: Wedemeier: „Länder keine Wegwerfware“
■ Bürgermeister will Bremens Selbständigkeit
Wenn es nach Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier geht, bleibt Bremen auch im einigen Deutschland ein selbständiges Bundesland und er dessen Senatspräsident.
Gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt, erläuterte Wedemeier gestern vor JournalistInnen die Haltung, die er eingenommen hätte, wenn er in Bremen geweilt hätte und jemand ihn hätte fragen können, als Bundesinnenminister Schäuble einen Vorstoß zur faktischen Abschaffung Bremens gewagt habe, welcher zwischenzeitlich auch in urlaubsgeschuldeter Schäuble-Unkenntnis der mutmaßlichen Wedemeier-Meinung hinfällig geworden ist. Kurz, der Schäuble-Plan ist weg, Wedemeiers Meinung dazu ist haltbar und lautet: „Länder sind keine Wegwerfware, sondern - wie auch das Bundesverfassungsgericht meint - 'Wunschkinder der Verfassung‘.“ Und: „Die Bundesrepublik ist kein Konzern, der allein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden kann. Es sind auch ge
wachsene historische Strukturen und kulturelle Traditionen zu berücksichtigen.“
Änderungen des Grundgesetzes, die auf eine verordnete Neugliederung der Länder abzielen, wird es dehalb mit Wedemeiers Zustimmung nicht geben. Wedemeier: „Der Senat lehnt jede Änderung des Grundgesetzes ab, die nicht zwingend ist.“ So sieht Wedemeier z.B. weder grundsätzlichen Bedarf für eine neue Verfassung für das einige Deutschland noch die konkrete Notwendigkeit, Art. 29 anders zu fassen: Ein Nordstaat komme gegenwärtig schon deshalb nicht infrage, weil die SPD-regierten Länder dadurch ihre gerade gewonnene Mehrheit im Bundesrat wieder verlieren müßten. Mit Bremer Zustimmung sollen allein die Präambel und der Artikel 23 geändert werden, in den die DDR-Länder als neue Bundesländer aufgenommen werden sollen. Einem Vorstoß zur Streichung des § 218 würde Bremen sich allerdings anschließen.
K.S.
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