Zusammenbruch: Gewerkschaften auf Krisengipfel ratlos

Berlin (taz) - Ein ratloser Krisengipfel mit Vertretern fast aller DDR-Gewerkschaften, DDR-Arbeitgeber sowie deren bundesdeutscher Pendants einigten sich nur auf eines: Sofortprogramme, Sofortkonzepte und vor allem Geld. „In Milliardenhöhe“, erklärte Arbeitsministerin Regine Hildebrandt (SPD), müßten Mittel aus Bonn nachgefordert werden. Die Fehlprognose der Entwicklung des Haushaltes erklärte sie so: „Wir haben zwar mit Problemen gerechnet; aber nicht damit, daß der Berg so hoch ist und das Tal so tief.“ Neue Zahlen über die aktuelle Arbeitslosigkeit konnte die Ministerin nicht präsentieren - wohl aber, daß die bereitgestellten 80 Millionen Mark für Umschulung und Weiterqualifikation für von Entlassung bedrohte Arbeitnehmer schon lange „ausgebucht“ seien. Den geschätzten 570.000 Arbeitslosen stünden rund 30.000 freie Stellen gegenüber, auf eine Akademikerstelle sollen sich derzeit durchschnittlich 16 Personen bewerben. Hildebrandt beklagte die fehlende Investitionsbereitschaft westdeutscher Unternehmen. Selbst „rentable Betriebe mit Zukunft“ müßten die Produktion einstellen, weil Geld für Investitionen fehle. Weniger umstritten ist, daß die Industrie etwa eine Million Arbeitslätze abbauen müsse. Die SPD-Politikerin sieht jedoch nicht ein, warum auch der Mittelstand, das Gewerbe, die Gastronomie und sogar die Bauwirtschaft Arbeitnehmer entlassen würden. Das Arbeitsministerium beobachte mit Sorge, daß BRD-Firmen verstärkt hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der DDR abwerben würden. Viele Jugendliche versuchten in der BRD ihr Glück bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Hildebrandt befürchtet, daß diese Leute nach Abschluß ihrer Berufsausbildung kaum mehr in die DDR zurückkehren wollten und der Wirtschaft in den fünf östlichen Bundesländern langfristig fehlten. Die Arbeits- und Sozialministerin ist sich nicht sicher, ob Bonn das gebrauchte Geld im gewünschten Umfang überweisen wird. Die jetzige Diskussion zum Finanzgebahren der De-Maiziere -Regierung gebe den Startschuß für den Wahlkampf.

Axel Kintzinger