DDR-Haushalt: Zwölf Milliarden Nachschlag
■ Nachtragsetat angekündigt / Bonn dementiert Finanzierung der DDR-Krankenkasse
Ost-Berlin/Bonn (ap) - DDR-Finanzminister Walter Romberg hat für die kommenden Monate einen Nachtragshaushalt angekündigt. „Zehn und zwölf Milliarden Mark sind Zahlen, die an verschiedenen Stellen genannt werden“, erklärte Romberg am Mittwoch vor Journalisten in Ost-Berlin, konnte aber den genauen Umfang noch nicht beziffern. Seinen Angaben zufolge kommen die Einnahmen der DDR derzeit zu einem großen Teil aus den Finanzzuweisungen und den Kreditmöglichkeiten, die Ost-berlin im Staatsvertrag mit der Bundesrepublik garantiert wurden.
Nach den Worten des Ministers ist bei den geschätzten zehn bis zwölf Milliarden Mark für den Nachtragshaushalt die Arbeitslosenversicherung noch nicht berücksichtigt. Dieser Posten sei im Augenblick schwer kalkulierbar. Er bekräftigte, die DDR sei mit ihrem Haushalt „weiter unter den Grenzen der Sparsamkeit“ geblieben. Romberg trat zugleich Berichten entgegengetreten, wonach die DDR zahlungsunfähig sei.
Die Treuhandanstalt, die in der DDR-Wirtschaft die Umwandlung von Volks- in Privateigentum vornimmt, sollte nach Meinung Rombergs nach der staatlichen Vereinigung nicht einem Bundesministerium unterstellt werden. Er spielte damit auf Pläne Bonns an, für das Gebiet der DDR ein Aufbauministerium anstelle des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen einzurichten. Besser wäre es nach Meinung Rombergs, die Treuhandanstalt einer gemeinsamen Kommission für Finanzen und Wiederaufbau der fünf künftigen Länder auf dem Gebiet der DDR zuzuordnen. Diese Kommission wiederum solle von einer künftigen Fünfländer -Ministerpräsidentenkonferenz kontrolliert werden, erklärte er.
Die Krankenversicherung in der DDR bekommt zur Überbrückung ihrer Finanznöte vom DDR-Haushalt einen Kredit in Höhe von 1,2 Milliarden Mark. Das Bundesfinanzministerium dementierte am Mittwoch in Bonn allerdings einen Bericht der 'Frankfurter Rundschau‘, wonach die 1,2 Milliarden Mark aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Dies sei falsch, sagte ein Sprecher. In Bonn geht man davon aus, daß der DDR-Finanzminister das Geld für den Betriebsmittelkredit an die Krankenversicherung am Kapitalmarkt aufnimmt.
Wie es in Bonner Regierungskreisen ergänzend hieß, sind zwischen der Bundes- und der Ostberliner Regierung einige Maßnahmen vereinbart worden, um die Anfangsprobleme der Sozialversicherung überwinden zu helfen. So will das Ostberliner Finanzministerium dafür sorgen, daß der Einzug der Sozialversicherungsbeiträge beschleunigt wird. Dabei sollen Lohnvorschüsse ebenso wie in der Bundesrepublik künftig beitragspflichtig sein. Zudem will das Gesundheitsministerium in der DDR Möglichkeiten zur Kostensenkung bei Arzneimitteln und Arzthonoraren prüfen.
