Ariel Scharon fordert die Deportation von 150 Palästinensern

Jerusalem (ap/taz) - Die bisher schwersten Zusammenstöße zwischen Juden und Arabern in Jerusalem haben am Mittwoch umgehend zu Forderungen rechter Politiker nach einem noch härteren Durchgreifen gegen die Palästinenser geführt. Der israelische Wohnungsbauminister Ariel Scharon sagte am Mittwoch im israelischen Militärrundfunk zu den von der Ermordung zweier junger Israelis ausgelösten Unruhen (siehe taz von gestern), daß jetzt der Augenblick gekommen sei, die Intifada zu liquidieren. Er forderte die Deportation von 150 Palästinensern, die angeblich die eigentlichen Anführer der Intifada seien und unter dem „Schutz der israelischen Demokratie agieren“. Bereits zuvor war der Ruf nach Beschränkungen der Freizügigkeit für die rund 140.000 in Jerusalem wohnenden Araber lautgeworden.

In seiner Rede vor dem Sicherheitskomitee der Herut-Partei brachte Minister Scharon am Mittwoch die Golfkrise in Zusammenhang mit dem „palästinensischen Terror“, den er für Iraks Invasion in Kuwait verantwortlich macht. Deshalb müsse der Intifada jetzt unverzüglich ein Ende bereitet werden. Der Abgeordnete Jossi Sarid von der Bürgerrechtspartei „Raz“ beschuldigte Scharon zynisch, eine Krisensituation ausnutzen zu wollen. Er gieße Öl ins Feuer, um „dem randalierenden Pöbel in den Straßen Jerusalems“ zu imponieren. Teddy Kollek kritisierte ein zu lasches Vorgehen der Polizei gegen die an den Ausschreitungen beteiligten Juden. „Ich weiß nicht, warum die Polizei die Übergriffe nicht verhinderte“, sagte der 79jährige Kollek im israelischen Rundfunk. „Das muß untersucht werden.“ Kollek nannte die Ausschreitungen, die zum Teil die Form eines Pogroms annahmen, „den besten Weg, diese Stadt wieder zu teilen“. Augenzeugen berichteten, in vielen Fällen hätten Polizeibeamte zugeschaut, während Anhänger der rechtsextremen Kach-Partei Palästinenser zusammenschlugen.

A.W./RaSo