Sozis sägen weiter am Asylrecht
■ Hamburgs SPD-Innensenator unterstützt „Schotten dicht„-Antrag seines bayerischen Kollegen Stoiber Niedersachsens grüner Bundesratsminister Trittin kontert: Statt dessen Einwanderungsrecht her!
Von Axel Kintzinger
Die sozialdemokratischen Attacken gegen das geltende Asylrecht gehen weiter. Nach Oskar Lafontaines Aufforderung zur Änderung dieses Grundrechts hat sich nun auch der Hamburger Innensenator Werner Hackmann zu Wort gemeldet. In einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt der Hamburger SPD-Politiker das Anliegen von Bayerns Innenminister Edmund Stoiber. Der wandte sich bereits am 30. Juli mit der Forderung an Schäuble, einschneidende Änderungen bei der Einreise von Bürgern bestimmter Staaten vornehmen zu lassen. Ein entsprechendes Schreiben hatte Stoiber an alle Innenminister versandt - bis auf Hamburg hat aber noch kein Bundesland reagiert. In dem Brief an Schäuble begründen die beiden Minister ihr Anliegen damit, „daß die Zahl von Asylbewerbern so zugenommen hat, daß die Unterbringung und Versorgung bald nicht mehr gewährleistet werden kann“. Einen entsprechenden Bericht der Hamburger 'Bild'-Ausgabe bestätigte die Hamburger Innenbehörde gestern.
Hackmann und Stoiber fordern ein Einreiseverbot für Staatsangehörige aus Afghanistan, Angola, Äthiopien, Ghana, Iran, Libanon, Nigeria, Somalia, Sri Lanka und Syrien - also zahlreichen Krisen- und Hungerregionen. Zudem verlangen sie die Aufhebung des sogenannten Transit-Privilegs, der freien Durchreise durch die BRD ohne Visum, für Bürger aus Angola, Indien, Nigeria und Somalia. Fluggesellschaften, die Passagiere ohne die notwendigen Papiere in die BRD befördern, müssen mit härteren Maßnahmen rechnen.
Wie Kanzlerkandidat Lafontaine hat sich auch Hackmann besonders auf Roma und Sinti eingeschossen. Der Hamburger Innensenator schrieb deshalb an Schäuble: „In jüngster Zeit mehren sich Hinweise, daß Rumänien die Ausreise von Roma und Sinti in die Bundesrepublik gezielt durch bevorzugtes Ausstellen von Pässen fördert und offenbar nicht bereit ist, diese Personen wieder zu übernehmen.“ Eine direkte Änderung oder sogar eine faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, wie von Lafontaine gefordert, lehnt Hackmann allerdings ab.
Mit brüsker Ablehnung begegnete Niedersachsen Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) den asylpolitischen Plänen Lafontaines. Das rot-grün regierte Bundesland werde eine „Abschreckungspolitik gegen Asylbewerber“ nicht mitmachen. Trittin kündigte Widerstand gegen ein „Aushebeln des Grundrechts auf Asyl“ an. Wer glaube, mit rigider Abschottung der Grenzen zu einigen ausgewählten Ländern und Bargeldbegrenzung für Asylbewerber dem Flüchtlingsproblem Herr zu werden, sei „realitätsblind“. Anstatt bei steigender Asylbewerberzahl regelmäßig die „beschämende Asylrechtsdebatte“ neu aufzurollen, schlug der Minister ein Einwanderungsrecht für Ausländer vor. Die BRD sei faktisch ein Einwanderungsland und müsse neben Asylsuchenden „auch jährlich eine festgelegte Zahl von Einwanderungswilligen“ aufnehmen und den Staatsbürgern gleichsstellen, forderte Trittin. Er denkt an Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes, um Flüchtlingen ein Bleiberecht mit Arbeitserlaubnis einzuräumen.
