Mehr Druck von unten
■ betr.: "Grün-links-friedenssbewegt", Gastkommentar von Jörn Böhme, taz vom 14.8.90
betr.: „Grün-links-friedensbewegt“, Gastkommentar von Jörn Böhme, taz vom 14.8.90
Jörn Böhme vertritt in seinem Kommentar vom 14. August 1990 zur deutschen Linken und zur Golfkrise die These, die Aufrüstung Iraks durch bundesdeutsche Firmen sei auch „die Kehrseite 'unserer‘ Marktwirtschaft“. In diesem Punkt, wenn Jörn Böhme seine Bemerkung nicht ironisch gemeint haben sollte, irrt der Gastkommentator.
Das Gebot der Präambel des Grundgesetzes, dem Frieden in der Welt zu dienen, hat ebenso wie die Verpflichtung nach Artikel 26 Grundgesetz, das friedliche Zusammenleben der Völker nicht zu stören, Vorrang gegenüber dem Prinzip des ungehinderten Wirtschaftens. Das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz von 1961 bilden die rechtliche Handhabe zur Beschränkung des freien Warenverkehrs. Mit diesen Gesetzen verfügt die Bundesregierung über ein systemkonformes Instrumentarium, dem „Frieden in der Welt“ zu dienen.
Analog dem Prinzip der Produktionshaftung im Umweltrecht wäre sogar ein Gesetz sinnvoll, das bundesdeutsche Firmen verpflichtete, selber sicherzustellen, daß ihre exportierten Produkte, Anlagen, Blaupausen nicht militärisch verwandt werden. Was der Bundesregierung fehlte und fehlt, ist lediglich der politische Wille, diese Gesetze ernsthaft anzuwenden.
Die meisten Rütungsexporte an den Irak in den letzten zehn Jahren erfolgten legal, und zwar zu einem erheblichen Umfang zugunsten von Unternehmen aus dem Daimler-Benz-Konzern. Um die Militarisierung zu stoppen, brauchen wir erfreulicherweise kein anderes Wirtschaftssystem, denn das läßt noch einige Zeit auf sich warten, sondern unter anderem mehr Druck von unten. Eine Gelegenheit dazu bietet die „Entrüstet-Daimler-Demo“ am 17. November 1990 in Stuttgart, zu der die von elf christlichen Organisationen getragene Kampagne „Produzieren für das Leben Rüstungsexporte stoppen!“ aufruft. (Auskunft: Kampagnenbüro, Bahnhofstraße 18, 6270 Idstein)
Richard Ackva, Referent beim Versöhnungsbund, Weilburg (BRD
