Beitritt der DDR noch in dieser Woche?
■ SPD, CSU und FDP plädieren für sofortigen Beitritt / Nur die CDU hält am Termin 14. Oktober fest / Seiters sieht Handlungsfähigkeit Bonns als gesichert an / Überleitungsgesetze statt Staatsvertrag?
Berlin (taz/ap/dpa) - Nach dem Auseinanderbrechen der Regierung in Ost-Berlin findet ein sofortiger Beitritt der DDR zum Grundgesetz - notfalls auch ohne Einigungsvertrag wachsende Zustimmung. Vorreiter spielten dabei am Wochenende führende Sozialdemokraten, darunter Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, der die Regierung Kohl gerne möglichst bald in der vollen Verantwortung für die DDR-Misere sehen möchte. Unterstützung findet der schnelle Anschluß auch bei der bayerischen CSU, die sich bei einem Beitritt ohne Einigungsvertrag möglicherweise Positionsvorteile bei der Übertragung bundesdeutschen Rechts auf die DDR verspricht. Auch FDP-Chef Lambsdorff erklärte gestern, er halte einen Beitritt der DDR noch in dieser Woche für „durchaus möglich“. Lediglich Bundeskanzler Kohl und DDR -Ministerpräsident de Maiziere gehen nach wie vor von einem Beitritt zum 14. Oktober aus. Kanzleramtsminister Rudolf Seiters kündigte schon mal an, die Bundesregierung wäre auch bei einem sofortigen Beitritt „handlungsbereit“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus -Maier rief die Ostberliner Volkskammer auf, in der Sitzung am kommenden Mittwoch den Beitritt zu beschließen. „Jeder Tag, an dem der Beitritt weiter verzögert wird, verschärft die Krise.“ SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine hält mittlerweile einen schnellen Beitritt der DDR auch vor der abschließenden Klärung der außenpolitischen Fragen der deutschen Einheit für notwendig. CSU-Generalsekretär Erwin Huber zeigte sich zwar nicht begeistert von der Aussicht „in der nächsten Woche die Konkursmasse des früheren SED-Regimes vor die Tür gelegt“ zu bekommen; dennoch müsse Bonn jetzt bereit sein, die Verantwortung zu übernehmen. Mit dem SPD -Votum für einen beschleunigten Beitritt wird auch das Scheitern des Einigungsvertrages immer wahrscheinlicher. Zwar hatte die DDR-SPD am Freitag noch einmal ein Forderungspaket für die heute in Bonn beginnende letzte Verhandlungsrunde vorgelegt; doch Matthäus-Meier erklärte am Wochenende unumwunden, ein Einigungsvertrag sei nach dem Koalitionsbruch in Berlin „entbehrlich geworden“. Ministerpräsident de Maiziere erklärte, er gehe nach wie vor von einer Verabschiedung des Einigungsvertrages in der Volkskammer aus, wofür er aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Unterstützung der Sozialdemokraten braucht.
Scheitert der Vertrag, dann werden die Modalitäten für die Herstellung der staatlichen Einheit nicht zwischen Bundesrepublik und DDR ausgehandelt, sondern durch ein oder mehrere sogenannte Überleitungsgesetze geregelt, deren Verabschiedung allein in der Kompetenz des Bundestages liegen. Das muß nicht zwangsläufig von Nachteil für die Interessenvertretung der DDR-BürgerInnen sein. Denn während die Vertragsverhandlungen von der Bundesregierung dominiert werden, wäre bei einem Gesetzgebungsverfahren das Parlament miteinbezogen. Die Einflußnahme der SPD wäre zudem über ihre Bundesratsmehrheit gesichert.
eis
