Europa schwenkt auf US-Linie ein

■ Westeuropäische Union (WEU) berät militärische Abstimmung mit den Amerikanern / Arabische Emirate nehmen US-Truppen auf / Bald UN-Blockade gegen Irak? / Iran hält sich an Irak-Embargo

Abu Dhabi/Paris/Washington/Moskau (adn/ap/afp/dpa) - Nicht nur in Saudi-Arabien, auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten werden jetzt amerikanische Truppen stationiert. US-Verteidigungsminister Richard Cheney besuchte am Montag Abu Dhabi und teilte mit, die Emirate, zu denen Abu Dhabi gehört, hätten einer US-Truppenstationierung zugestimmt. Journalisten konnten bei Cheneys Landung auf dem Flughafen von Abu Dhabi sehen, daß bereits mehrere amerikanische Großraumflugzeuge vom Typ C-130 abgestellt waren. Nahezu zur selben Zeit wurde bekannt, daß vom amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Langley im USA-Staat Virginia gestern 22 Jagdflugzeuge vom Typ F-117A („Stealth“) in Richtung Naher Osten gestartet sind.

Zwei einflußreiche demokratische Mitglieder des US -Repräsentantenhauses - der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Lee Aspin, und der Vorsitzende der Nahost-Kommission, Lee Hamilton - vertraten am Sonntag die Ansicht, die US-Marine müsse auf irakische Schiffe schießen, die sich weigerten, zu stoppen, selbst wenn dies als kriegerische Handlung gegen Irak ausgelegt werde. „Ich denke, das bedeutet eine Blockade“, erklärte Aspin in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. Hamilton meinte, Schüsse gegen ein irakisches Schiff seien nach internationalem Recht eine kriegerische Handlung, und für einen derartigen Befehl könne US-Präsident Bush mit der Unterstützung des Kongresses rechnen. Verteidigungsminister Cheney verteidigte am Wochenende die US-Truppenentsendungen und die Blockade gegen den Irak als „mutige und dramatische Antwort“ auf den irakischen Überfall auf Kuwait. Es gehe darum, den „Lebenssaft der amerikanischen und der Weltwirtschaft“ zu sichern.

Die Außen- und Verteidigungsminister der neun Mitgliedsstaaten der Westeuropäischen Union (WEU) - alle EG -Länder außer Dänemark, Irland und Griechenland - werden heute in Paris über eine eventuelle Koordination ihrer Seestreitkräfte in der Region beraten. „Die Arbeit darf nicht alleine den Vereinigten Staaten überlassen werden“, erklärte der belgische WEU-Generalsekretär Willem van Eekelen im Vorfeld der Sitzung. Von den WEU-Staaten sind bisher Frankreich und Großbritannien mit Kriegsschiffen in der Krisenzone präsent. Belgien hat Schiffe in die Region entsandt, ohne vorerst jedoch deren Auftrag zu definieren.

Nach Angaben aus UNO-Kreisen wird der UN-Sicherheitsrat demnächst das Handelsembargo gegen Irak verschärfen und eine regelrechte Blockade gegen Bagdad beschließen. Den Angaben zufolge befürworten die USA, Frankreich und Großbritannien die Blockade, während die UdSSR und China gegen einen entsprechenden Beschluß kein Veto einlegen werden.

Saudi-Arabien ist weiterhin zu einer arabischen Lösung der Krise am Golf bereit. „Wir hätten es vorgezogen, das Problem in einem arabischen Rahmen zu regeln, aber die starke Präsenz irakischer Truppen (an der Grenze zu Saudi-Arabien) hat uns gegen unseren Willen dazu geführt, ausländische Streitkräfte zu Hilfe zu rufen“, erklärte ein Berater des saudischen Königs Fahd am Sonntag in Oran nach Gesprächen mit Algeriens Präsident Chadli. Nach Informationen aus Oran wollen sechs Mitglieder der Arabischen Liga, darunter die drei Maghreb-Staaten, die PLO und Jordanien, in der nächsten Woche einen Vermittlungsversuch in der Golfkrise einleiten. Mehrere in verschiedenen Ländern der Golfregion lebende Palästinenser sind nach Angaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) „ohne Grund“ ausgewiesen worden.

Gestern reiste Iraks Vizepremier Hammadi zu einem Besuch nach Moskau, nachdem ein sowjetischer Sonderbeauftragter Syriens Präsidenten Assad getroffen hatte. Unterdessen teilte der iranische Außenminister Velayati mit, der Iran werde sich an die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Irak halten. Das Friedensangebot Bagadas und die aktuelle Golfkrise seien „zwei verschiedene Angelegenheiten“. Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA seien dadurch aber nicht gegeben.