Steinberg dementiert Stasi-Vergangenheit
Berlin (taz/afp) — Die Hängepartie in Sachen Namensnennung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter durch die offiziellen Stasi-Aufklärer hält an. So blieb das Dementi des beschuldigten Umweltministers Steinberg unwidersprochen. Licht in das Dunkel könnten nun Ministerpräsident de Maizière und die Fraktionsvorsitzenden der Volkskammer bringen, die gestern und heute über die Erkenntnisse des Parlamentsausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten informiert wurden bzw. werden.
Der Vorsitzende jenes Ausschusses, Hildebrand (Bündnis 90/ Grüne), bestätigte indirekt die Angaben des Ex-Regierungsbevollmächtigten Fischer, der erklärt hatte, in der Regierung de Maizière säßen vier Minister mit Stasi-Vergangenheit. Anders als Fischer nannte Hildebrand indes keine Namen. Die Überprüfung von rund der Hälfte der 68 Abgeordneten, bei denen Hinweise auf eine Stasi-Vergangenheit vorlagen, hätte jedoch ergeben, daß sowohl in der Volkskammer als auch in der Regierung hochrangie Ex-Stasi-Mitarbeiter sitzen. In Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden, so Hildebrand, „mußten wir zum Teil sofortige Rücktritte bzw. Mandatsniederlegungen empfehlen“. Die Betroffenen sollen nun in Einzelgesprächen mit ihrem Fraktionschef und dem Vertreter ihrer Partei im Ausschuß zu entsprechenden Konsequenzen animiert werden. Ob Steinberg zu den „Betroffenen“ gehört, blieb gestern unklar. Der CDU-Politiker erklärte, die „ungeheuerlichen Anschuldigungen des Herrn Fischer entbehren jeder Grundlage“. Zugleich räumte der Chemieprofessor ein, nach seinen Auslandsreisen üblicherweise verpflichtet gewesen zu sein, Berichte abzuliefern. Ein von Steinberg geleitetes Forschungsvorhaben „über Umwandlung von Erdgas in Benzin“ habe auch unter MfS- Kontrolle gestanden.
Unterdessen wächst der Unmut über die anhaltende Geheimniskrämerei der offiziellen Stasi-Auflöser in allen Fraktionen. Genervt von dem „rückgratlosen Gehampel“ auch in ihrer Partei forderte die stellvertretende DDR-SPD-Vorsitzende Angelika Barbe Donnerstag nacht: „Jetzt müssen die Namen veröffentlicht werden. Nach der Publikation der Ex-Stasi-Objekte ist auch nichts Dramatisches passiert“. Peb
