Bei EG-Agrargeldern nachgiebiger
Neue Vorschläge der USA bei Gatt-Verhandlungen/ Erneute Drohung mit Airbus-Klage ■ Aus Genf Andreas Zumach
Die USA bestehen im Rahmen der Uruguay-Runde des „Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens“ (Gatt) nicht mehr auf einer völligen Streichung der EG-Subventionen für Agrarexporte. Das signalisierte die Handelsbeauftrage der Bush-Administration, Carla Hills, am Dienstag in Genf. Zugleich droht eine Gatt- Klage Washingtons gegen das Airbus-Konsortium.
Laut Hills wird die US-Delegation am Montag bei den Gatt-Verhandlungen in Genf neue Vorschläge einbringen: Danach sollen „im Laufe von zehn Jahren“ Produktionssubventionen für Bauern um 70 Prozent und Exportzuschüsse um „einen noch höheren Prozentsatz“ reduziert werden. Bei der schon fast vier Jahre laufenden Uruguay- Runde hatte Washington bislang immer die völlige Beseitigung von Exportzuschüssen verlangt. Agrarsubventionen sind die größte Kontroverse zwischen USA und EG in den Verhandlungen, die in der ersten Dezemberwoche bei einem Ministertreffen in Brüssel durch ein Abkommen besiegelt werden sollen. Hills erklärte, eine Verlängerung der Uruguay-Runde käme für die USA „auf keinen Fall in Frage“.
Die USA wollen beim Genfer Gatt-Sekretariat eine Klage gegen das Airbus-Konsortium einreichen, wenn bis Ende September keine Verständigung mit der EG über Subventionszahlungen für das Gemeinschaftsprojekt von Flugzeugindustrien vierer westeuropäischer Länder erzielt ist. Die früher gesetzte Frist 31. Juli hatte Washington verstreichen lassen, nachdem Brüssel „größere Flexibilität“ in der Frage signalisiert hatte.
Ein Sprecher der am Airbus beteiligten französischen Aerospatiale reagierte scharf auf die neuerlichen Vorwürfe. „Sie sehen den Splitter im Auge von Airbus, aber nicht den Balken im Auge der amerikanischen Industrie. Ein US-Gutachten hatte die Entwicklungssubventionen für den Airbus auf 74 Prozent beziffert. Aerospatiale-Chef Martre sagte, diese Hilfsgelder seien später zurückzuzahlen. Außerdem stammten die Aufträge der US-Flugzeughersteller zu 70 Prozent von staatlichen Stellen. Die Europäer wollen ihre Beihilfen auf 40 bis 45 Prozent beschränken, während die USA nur 25 Prozent zulassen wollen.
