Vom Krieg auf den Straßen zum Krieg ums Öl

■ betr.: 3,3 Milliarden Mark für den Krieg am Golf

betr.: „3,3 Milliarden Mark für den Krieg am Golf“,

taz vom 17.9.90

[...] Die gewaltige Ausgabe wird als „Unterstützung der freien Welt gegen einen größenwahnsinnigen Diktator“ gerechtfertigt. [...] Nun wird niemand den Einmarsch der irakischen Truppen in das Nachbarscheichtum Kuwait rechtfertigen wollen. Der Irak hat unter klarer Verletzung des Völkerrechts einen souveränen Staat annektiert, die Nachrichten sind immer noch voll von Meldungen über die dadurch ausgelöste Krise, vielen Menschen ist großes Leid zugefügt worden. Nur: Der Waffengang der USA und der mit ihnen verbündeten Staaten ist in keiner Weise geeignet, die Besetzung Kuwaits oder das Leiden seiner Bevölkerung zu beenden. [...]

Beim Massaker des Irak an seiner eigenen Bevölkerung, den Kurden, die während des iranisch-irakischen Krieges „nebenbei“ durch Giftgas umgebracht wurden, hat die Welt geschwiegen. Der jahrelange Krieg selbst hat nie zu Wirtschaftssanktionen geführt, im Gegenteil.

Der eigentliche Grund für die Interventionslust der Welt ist das Öl, welches in Kuwait, Saudi-Arabien und Irak unter dem Wüstensand liegt. [...] Sollte im Nahen Osten tatsächlich ein Krieg ausbrechen, so ist daran nicht zuletzt der Autofahrer schuld, der mit (viel zu) billigem Benzin jeden Tag zur Arbeit fährt, obwohl er Busse oder (noch besser) Bahnen benutzen könnte.

Ein Fernsehteam machte kürzlich die Probe aufs Exempel: An einer Tankstelle in Köln wurde an Autofahrer „Öl aus dem Irak“ dreißig Pfennige pro Liter billier verkauft. Der niedrigere Preis war von eben diesem Fernsehteam bezahlt, das Öl natürlich nicht aus dem Irak. Die Autofahrer jedoch, die dies nicht wußten, tankten, tankten, tankten. [...]

Mindestens 1,6 Milliarden stehen zur Verfügung, um Waffen zu kaufen, Soldaten für ihren riskierten Tod zu bezahlen. [...] Eine Investition in billigeres Benzin, man kann sie ruhig als Kriegsanleihe bezeichnen. Ob der vielbeschworene Geist des Grundgesetzes solche Hintertürchen offen läßt, sei dahingestellt. [...] Mittel dieser Größenordnung, eingesetzt um unsere Abhängigkeit vom Öl zu verringern, würden mehr bewirken als die so beliebten Sonntagsreden. [...] Peter Berlich, Freiburg