: Alle Macht für Gorbatschow
■ Präsident darf diktatorisch Dekrete erlassen/ Oberster Sowjet will Marktwirtschaft/ Tempo umstritten
Berlin (dpa/taz) — Das sowjetische Parlament hat am Montag in großer Geschlossenheit Staatspräsident Michail Gorbatschow mit Sondervollmachten ausgestattet, die die Vorrechte des Obersten Sowjet beschneiden. Danach erhält der Staatschef bis 1992 das Recht, „in Übereinstimmung mit der Verfassung Dekrete zu erlassen zu Fragen der Eigentumsverhältnisse, der Verwaltung der Volkswirtschaft, des Haushaltes, der Finanzen, der Löhne, der Preisbildung sowie zur Festigung der Rechtsordnung“. Das Parlament kann dem Präsidenten nur im Nachhinein „empfehlen“, die Dekrete „aufzuheben oder abzuändern“.
Am frühen Morgen hatten die Parlamentarier mit ähnlich großer Mehrheit beschlossen, daß Gorbatschow das Konzept für den Übergang der zerfallenden Planwirtschaft des Landes in eine Marktwirtschaft ausarbeiten soll, über das sich der Oberste Sowjet zwei Wochen lang nicht einigen konnte. TAGESTHEMA SEITE 3
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
