Briten bremsen EG-Sicherheitspolitik

Venedig (dpa) — Die zwölf Außenminister der Europäischen Gemeinschaft sind sich grundsätzlich über eine Ausweitung der Kompetenzen der EG in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik einig. Auf ihrem informellen Treffen am Wochenende in Asolo bei Venedig, das unter dem Eindruck des Golfkonflikts stand, wurden aber Meinungsverschiedenheiten vor allem mit Großbritannien über Weg und Tempo dieser Politik deutlich. Ein deutsch-französischer Vorschlag, der in Asolo lanciert wurde, soll neue Impulse für den Prozeß der politischen Union bringen. Eine Fusion der Gemeinschaft mit der bisher für Verteidigungsfragen zuständigen Westeuropäischen Union (WEU) erscheint Bonn und Paris aber erst nach 1993 sinnvoll.

Die von der italienischen Präsidentschaft forcierte Verschmelzung der EG mit der WEU wurde in dieser Form nur von den Belgiern eindeutig unterstützt. Für Deutsche und Franzosen ist diese Forderung ein „Fernziel“, hieß es aus den Delegationen. Das Projekt stößt vor allem in Großbritannien, im neutralen Irland, aber auch in den Nicht-WEU-Ländern Dänemark und Griechenland auf Widerstand.

Der informelle deutsch-französische Vorschlag, der in anderen Delegationen als „Versuchsballon“ gewertet wurde, sieht neben der Festlegung auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mehr Befugnisse und Kompetenzen für das Europäische Parlament vor. Die Abgeordneten sollen unter anderem die EG-Kommission bestätigen. Im Ministerrat soll es öfter als bisher Mehrheitsentscheidungen geben, auch die Rolle des Europäischen Rates, der Konferenz der Regierungschefs, soll gestärkt werden.

Das Treffen bei Asolo diente vor allem der Vorbereitung der kommenden EG-Gipfel am 27.Oktober und am 14./15.Dezember in Rom. Die geplante transatlantische Erklärung zur Bekräftigung der Freundschaft zwischen Europa und den USA wurde im Prinzip akzeptiert. Sie soll nach Angaben von De Michelis noch vor dem KSZE-Gipfel in Paris Ende November verabschiedet werden.