Haushaltsmisere der USA geht weiter
■ Repräsentantenhaus beschließt neuen Etatentwurf/ Senatsentscheidung gestern/ Bushs o.k. ungewiß
Washington (dpa/taz) — Im Haushaltsstreit zwischen Regierung und Kongreß hat das US-Repräsentantenhaus gestern einen geringfügig abgeänderten Haushaltsentwurf gebilligt, der die Zahlungsfähigkeit der Regierung zunächst bis zum 19.10 sichern soll. Der von den Demokraten vorgelegte neue Entwurf, der gestern noch den mehrheitlich demokratischen Senat passieren sollte, unterscheidet sich nur wenig von seinem Vorgänger, gegen den Präsident Bush am Samstag sein Veto eingelegt hatte.
Der neue Etat, der mit 250 gegen 164 gebilligt wurde, sieht nach wie vor einen Abbau der Staatsverschuldung um 500 Milliarden Dollar innerhalb von fünf Jahren und für das seit 1.10. laufende Haushaltsjahr 1991 Einsparungen von 40 Milliarden Dollar vor. Gemildert wurden jedoch die ursprünglich insgesamt in Höhe von 60 Millionen Dollar angesetzten Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen auf jetzt 42 Milliarden Dollar. Ferner wurden einige umstrittene Steuerhöhungen modifiziert, Details sollen in Fachausschüssen geklärt werden.
Die Zustimmung des Präsidenten ist ungewiß, da das Repräsentantenhaus gleichzeitig mit 224 zu 186 Stimmen eine von Bush ausdrücklich geforderte Sonderbewilligung abgelehnt hat, die ihn zu sofort wirksamen Ausgabenkürzungen in Höhe von 40,1 Milliarden Dollar ermächtigt hätte. Bush hatte dies zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht. Wenn er die nicht gibt, werden definitiv ab heute eine Million Staatsangestellte in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Bereits am Sonntag waren viele öffentliche Einrichtungen geschlossen.
Der Grabenkrieg zwischen Weißem Haus und Kongreß ist konstitutionell angelegt und erfährt in der alle zwei Jahre wiederkehrenden Koppelung an die Gouverneurs- und Repräsentantenhauswahlen eine enorme Aufheizung. Im Falle des riesigen Staatsdefizits war der von Bush und Politikern beider Parteien ausgehandelte Kompromiß dennoch abgelehnt worden. Er sah Kürzungen im Gesundheitswesen und Steuererhöhungen auf Benzin, Tabak und Alkohol vor.
Rechte Republikaner forderten hingegen eine Senkung der Kapitalertragssteuer, Demokraten kritisieren die unzureichende Besteuerung Besserverdienender. Es wird nicht ausgeschlossen, daß es zu einer Senkung der Kapitalertragssteuer kommen könnte, wenn dafür die Spitzensteuersätze für Jahreseinkommen über 200 Millionen Dollar von 28 auf bis zu 33 Prozent erhöht würden.
