Zwei Raufhändel neben dem Gatt
■ Kurzer Blick auf die Nebenschauplätze: Airbus-Gelder und japanische Autoimporte
Brüssel/Berlin (taz) — Zwei handelspolitische Dauerbrenner werden von den derzeit laufenden Gatt-Verhandlungen nur am Rande berührt: Die Einfuhrbeschränkungen für japanische Autos und die Subventionierung des Airbus. Beim einen ist Eskalation, beim anderen Entspannung angesagt.
Recht ruhig sieht es derzeit im Dauerstreit zwischen den USA und der EG um die Subventionierung des Großraumflugzeugs Airbus aus, an dessen Produktion neben dem Daimler-Benz-Konzern Firmen aus Spanien, Frankreich und Großbritannien beteiligt sind. Der Airbus ist der stärkste Weltmarktkonkurrent für die US- Flugzeugbauer Boeing und McDonnel Douglas. Die US-Regierung hatte sich deshalb schon im Frühjahr über die von der Bundesregierung vor einem Jahr zugesicherte Wechselkursgarantie für Daimler beklagt.
Diese Wechselkursgarantie ist eine etwas komplizierte Angelegenheit, die daraus zu erklären ist, daß der Airbus mit Verlust verkauft wird, weil er sonst kommerziell keine Chance hätte. Daimler hatte zwar den Luft- und Raumfahrtkonzern MBB übernehmen wollen, der am Airbus mitbaute, aber nur, wenn Bonn die Verluste dafür übernimmt. Die Bundesregierung hatte schließlich eingewilligt, die Höhe ihrer speziellen Zuschüsse für Daimler-Benz vom Dollarkurs abhängig zu machen, denn Flugzeuggeschäfte werden in Dollar abgerechnet. Das Bundeswirtschaftsministerium zahlt, wenn sich der Dollar zwischen 2 DM und 1,60 DM bewegt. Dafür ist aber nicht der aktuelle Kurs maßgebend, sondern der Durchschnitt des letzten Jahres. Rutscht er unter 1,60 DM, zahlt Daimler allein, aber hier gibt es Nachverhandlunsgmöglichkeiten. Weil der Dollar nun seit geraumer Zeit fällt, also die DM-Kosten immer größer werden, hat Bonn schon im letzten Jahr 100 Millionen nach Stuttgart bzw. an die Tochterfirma Deutsche Airbus in Hamburg überwiesen. In diesem Jahr werden es wohl 300 Millionen DM werden, hat die Daimler- Zwischenholding Dasa bereits bekanntgegeben.
Inzwischen jedenfalls sind die Experten-Unterhändler der USA und der EG übereingekommen, daß die alte Wechselkursgarantie weiter bestehen kann, eine neue jedoch ausgeschlossen wird und die Entwicklungsbeihilfen von jetzt sagenhaften 90 Prozent auf 40 bis 50 reduziert werden. Dafür dürfen die USA weiter ihre Firmen mit Milliarden aus den hochlukrativen Rüstungsaufträgen des Pentagon fördern. Noch steht die Zustimmung der Politiker zu diesem Deal aus. Wenn die bilateralen Gespräche scheitern — was möglich ist, weil die Manager von McDonnell Douglas angeblich mit dem Deal unzufrieden sind — müßte der jetzt neu zur Verhandlung anstehende Gatt-Subventionskodex angewandt werden. Dessen Bestimmungen sollen allerdings verschärft werden, was für beide Seiten Nachteile brächte.
Der Streit um die Liberalisierung der japanischen Autoimporte in die EG wird hingegen mehr zugespitzt. Seit die Benzinpreise im Zuge der Golfkrise steigen, schwinden die Chancen für die Initiative des EG-Binnenmarktkommissars Martin Bangemann, die Einfuhrbarrieren für Nippon-Autos bis 1998 völlig abzuschaffen. Die japanische Seite hatte bereits prinzipiell Zustimmung für ein Verfahren signalisiert, demzufolge die fünf EG-Staaten, die die Einfuhr japanischer Autos begrenzen (Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und Portugal), ihre Importbeschränkungen langsam abbauen. Dieser „evolutionäre“ Ansatz hätte für Frankreich zur Folge, daß es seine Importquote von heute drei auf elf Prozent in mehreren Schritten anheben müßte. Nach Italien etwa dürfen zur Freude des Fiat- Konzerns jährlich nur 3.000 japanische Autos eingeführt werden — und das soll möglichst lange so bleiben.
Im EG-Durchschnitt sollte nun den Japanern für 1998 ein Marktanteil von 18 Prozent zugestanden werden — zur Zeit sind es etwa zehn Prozent. Aber der beginnende Einbruch der Autokonjunktur in Europa hat den Streit wiederum verstärkt, so daß nicht nur die Regierungen der betroffenen Länder, allen voran die französische, gegen den Liberalisierungsplan sind, sondern auch Freihändler wie der britische Vizepräsident der EG-Kommission, Sir Leon Brittan, und selbst Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann sowie Otto Graf Lambsdorff Vorbehalte angemeldet haben.
Pikanterie am Rande: Die Verhandlungen zwischen Japan und der EG werden inzwischen ganz offiziell nur noch mündlich geführt. Die von Japan geforderte Selbstbeschränkung beim Export würde nämlich, gäbe es ein förmliches Abkommen, gegen die Gatt-Regeln verstoßen. Michael Bullard/Dietmar Bartz
