: Fragebögen zur Überprüfung von Verwaltungsmitarbeitern verteilt
Berlin. Alle Verwaltungsmitarbeiter aus dem Ostteil Berlins, die vom Land Berlin übernommen worden sind oder übernommen werden solen, müssen sich einer Überprüfung unterziehen. Zu diesem Zweck hat die Innenverwaltung bereits Fragebögen verteilt, teilte die Behörde gestern mit.
Unter anderem werden die Bediensteten danach gefragt, ob sie Mitarbeiter der Stasi gewesen sind. Auch über Mitgliedschaft und Funktion in der SED oder den Blockparteien sollen die neuen Angestellten Auskunft geben. Vor einer Woche war bereits ein entsprechender Fragenkatalog an die ehemaligen Volkspolizisten verschickt worden, die jetzt vom Land Berlin übernommen werden wollen.
Zur Begründung der Aktion erklärten Innenstadtrat Krüger und Innensenator Pätzold, daß eine „demokratisch-rechtsstaatliche Verwaltung“ aufgebaut werden solle. Die Bürger müßten die Sicherheit gewinnen, daß die Verwaltung uneigennützig zum Wohle der Allgemeinheit arbeite. In einzelnen Bereichen wie Landeseinwohneramt, Justiz und bei Lehrern sei es möglich, über die Personalfragebögen hinausgehende Auskünfte einzuholen.
Der Sprecher von Innensenator Pätzold, Thronicker, erklärte auf Anfrage, daß es darum ginge, die »Gesamtpersönlichkeit und die Gesamtumstände« zu würdigen. Die vorherige Mitgliedschaft in der SED sei allein kein Kündigungsgrund. Hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi würden aber nicht übernommen. Die Kriterien zur Übernahme in den Verwaltungsapparat würden im Einigungsvertrag geregelt. Thronicker wies darauf hin, daß der überwiegende Teil der Fragen auch von westlichen Bewerbern beantwortet werden müsse. dpa/ccm
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
