: EG-Mittel für DDR-Integration
■ Außenminister der EG billigen drei Milliarden Mark für die nächsten beiden Jahre/ Geld fließt hauptsächlich in den Agrarbereich/ Spanien befürchtet Nachteile durch die deutsche Einheit
Luxemburg (afp) — Die EG-Außenminister haben am Montag einer Änderung der EG-Finanzplanung zugestimmt, um die Maßnahmen für die Eingliederung der ehemaligen DDR abzudecken. Insgesamt werden die Finanzen der EG für 1991 um 600 Millionen ECU (1,2 Milliarden Mark) aufgestockt. Für 1992 werden noch einmal 1,82 Milliarden Mark als zusätzliche Kosten für die deutsche Einheit in die finanzielle Vorausschau aufgenommen.
Frankreich hatte die Schaffung einer zusätzlichen Reserve für den Fall gefordert, daß vor allem die Kosten im Agrarbereich weiter steigen. Diesen Vorbehalt zog der französische Außenminister Roland Dumas am Montag zurück. Eine zusätzliche Reserve ist in der Vorausschau formell nicht vorgesehen, soll aber grundsätzlich möglich sein, hieß es in Luxemburg. Nachteile für die Landwirtschaften der anderen EG-Staaten sollen nicht entstehen.
Das Europäische Parlament wird sich noch in dieser Woche in erster Lesung mit dem Gesamtpaket der Integrationsmaßnahmen befassen. Der größte Teil der Kosten für die Eingliederung der ehemaligen DDR in den Wirtschaftsraum der Europäischen Gemeinschaft wird auf die Landwirtschaft entfallen. Die EG- Kommission rechnet für 1991 ebenso wie für 1992 mit zusätzlichen Belastungen von mehr als zwei Milliarden Mark. Die endgültige Höhe der Kosten hängt jedoch davon ab, in welchem Tempo sich der Strukturwandel in der DDR-Landwirtschaft sowie der Wandel des Konsumerverhaltens vollzieht. Aus der EG-Strukturhilfe werden den fünf ostdeutschen Bundesländern 1991 vermutlich 1,8 Milliarden und 1992 zwei Milliarden Mark zufließen.
Bei den Beratungen zur deutschen Einheit erhob Spanien einen weiteren Vorbehalt. Dem neben Protugal jüngsten EG-Mitglied, für das selbst noch Übergangsmaßnahmen zur EG-Integration gelten, erwachsen durch die deutsche Einheit Nachteile für die eigene Wirtschaft. Spanien kann als Folge seiner Übergangsmaßnahmen Wein und Südfrüchte noch nicht unbeschränkt in die EG ausführen. An die ehemalige DDR konnte Spanien dagegen frei liefern und erhielt noch Exportsubventionen.
EG-Kommissionspräsident Jacques Delors deutete am Montag an, für die bisher in die DDR exportierten spanischen Güter Ausnahmebestimmungen zu finden.
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