: Erste Geplänkel in den neuen Landtagen
■ Der von der SED kriminalisierte Journalist Gustav Just eröffnet konstituierende Sitzung des Landtags in Potsdam
Berlin (taz) — In Potsdam konstituierte sich gestern nachmittag der brandenburgische Landtag. Eröffnet wurde die Sitzung von dem 69jährigen Alterspräsidenten Gustav Just. Just, ehemals Chefredakteur der DDR-Wochenzeitung 'Sonntag‘, wurde 1956 wegen seiner Demokratisierungsbemühungen aus der SED ausgeschlossen und ein Jahr später zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Seit letzten Winter ist er SPD—Mitglied. Im neuen Landtag sind die Sozialdemokraten mit 38 der 88 Abgeordneten stärkste Fraktion. Die CDU hat 23, die PDS 13, FDP und Bündnis 90 je sechs Sitze.
Die Landtage von Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg gaben sich in ihren ersten Sitzungen eine vorläufige Arbeitssatzung. In Mecklenburg wurde der Antrag der PDS/Linke Liste, bei verfassungsrelevanten Themen mit Zweidrittel- Mehrheit abzustimmen, mit den Stimmen von CDU, FDP und dem parteilosen Wolfgang Schulz abgelehnt. In Erfurt formulierte das Bündnis 90 einen Gegenentwurf zur von der Regierungskoalition eingebrachten vorläufigen Landessatzung. Danach sollten auch Grundrechte festgeschrieben werden. Die Regierungskoalition lehnte das ab. SEITE 7
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