taz_archiv_8393481746576

Grüne gegen Schlacke-Berge

■ Umweltgefährdende MVA-Schlacke richtig deponieren statt herumliegenlassen

Wären sie weiß, sähen die Berge zwischen der Bremer Müllverbrennungs-Anlage (MVA) und der Autobahn wie Dünen aus. Sie sind aber schmutzigschwarz und stecken unschön voller Eisen, Kupfer, Blei, Arsen, Kobalt und einer ganzen Palette gefährlicher oder giftiger Stoffe. Ein Zwischenlager auf blankem Boden: ganze Berge von Schlacke aus der MVA. Daß die offen in der Gegend herumliegen, ohne Abdichtung nach unten, hält die Grüne Abgeordnete Dr. Elisabeth Hackstein für „grob fahrlässig, umweltgefährdend und rechtlich nicht abgesichert“ und hat deshalb dazu eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Zwar gab es einst, 1971, eine Bauerlaubnis für die MVA, plus „Schlackenaufbereitung“, die das Zeug nach Korngrößen sortiert und dann verkauft. „Reine Hochstapelei, der Name 'Aufbereitung'“, kommentiert Hackstein.

Zuerst sortierte und verkaufte die Schlacke ein staatliches Unternehmen, das immerhin eine Bauerlaubnis vorweisen kann, ausgestellt zusammen mit dem für die MVA. Ende der 70er Jahre übernahmen die Firmen Heidemann Recycling und Siedenburg. „Für die privaten Schlacke-Firmen hat es nie ein Genehmigungsverfahren gegeben, nur eine Bauerlaubnis noch von der früheren Firma“, hat Hackstein festgestellt, „und das würde heute so nicht genehmigt.“

Daß die Schwermetalle unter freiem Himmel lagern und bei Regen ausgewaschen werden, ist auch den Behörden bekannt. „Immer kritischer“ würde Schlacke umwelt- und wasserrechtlich eingestuft, heißt es in einem Bericht der Verwaltung, die nach „verschiedenen Vorkommnissen von Gewässerverunreinigungen“ auch „Handlungsbedarf“ ausgemacht hat. Eine Arbeitsgruppe, eingerichtet 1988, habe „schon mehrfach getagt“. Passiert ist wenig.

Soviel ist erreicht: Die Wasserbehörden haben Anweisung, 1. keine MVA-Schlacke in Wasserschutzgebieten oder tiefer als 1 Meter über dem Grundwasserstand einzubauen, 2. auch für Straßen und Wege Schlacke nur unter einer Abdeckschicht, etwa Asphalt, einzusetzen. Aber: Für die privaten Schlacke-KäuferInnen, die mit dem Verbrennungsprodukt ihre Wege oder Zufahrten abdecken, spielt das gar keine Rolle. Und: 90 Prozent der Bremer Schlacke wird ohnehin nach Niedersachsen verkauft und dort wegen der lascheren Bestimmungen auch für den offenen Wegebau benutzt. Die Behörden haben „zur Zeit keine befriedigenden Kontrollmöglichkeiten über den Verbleib der Schlacke“, stellt der Bericht denn auch fest. Weil die Schlacke „ein Umweltgefährdungspotential“ darstelle, sollten die „Verwertungsstränge umgestellt“ werden; größere Mengen weiterhin im Tiefbau einzusetzen, sei ökologisch nicht zu vertreten.

„Man darf das Zeug nicht mehr verkaufen, sondern muß eine vernünftige Schlacke-Deponie machen“, fordert Elisabeth Hackstein. Weil die Schlacke, solange es Käufer und Verkäufer gibt, nicht als Abfall, sondern als Wirtschaftsgut gehandelt wird, sei die bisherige Praxis unverantwortlich, aber legal.

Die Behörde denkt derweil weiter nach und sieht sich im „Spannungefeld“ zwischen dem 'Verwertungsgebot' des Abfallgesetzes, das Recycling will, und den Anforderungen des Bremischen Wassergesetzes und dem Bodenschutzprogramm. Was mit dem Zeug passieren soll, wenn sich tatsächlich auch der Tiefbau nicht mehr bedienen darf, ist völlig offen. Die Verwaltung kündigt einen nächsten Bericht „frühestens zum Ende des Jahres“ an. S.P.