Bonn erpreßt die Atomregion Gorleben

■ Haushaltsausschuß des Bundestages storniert 30 Millionen Mark an Fördermitteln wegen des Baustopps am Endlager

Bonn/Hannover (dpa/taz) — Bonn will den Weiterbau am atomaren Endlager in Gorleben mit offener Erpressung erzwingen. Der Haushaltsausschuß des Bundestages will die für 1990 geplante Hilfe von 30 Millionen Mark für die Region nicht freigeben, solange der von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen verhängte Baustopp für das Endlager fortbesteht. Die Freigabe der Mittel hänge vom Wohlverhalten der Landesregierung ab, ließ Töpfers Umweltministerium in Bonn gestern ungeschminkt verlauten.

In Hannover zeigte sich die Landesregierung von der Bonner Strafaktion unbeeindruckt. Regierungssprecher Michael Jürdens sagte, es werde jetzt deutlich, daß die Gorleben-Millionen lediglich als „Bestechungsgelder“ zur Ruhigstellung der betroffenen Region und der Landesregierung gedient hätten.

Bis 1992 sollen insgesamt 90 Millionen Mark an Bundesmitteln nach Niedersachsen fließen. Ein Drittel ist direkt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg vorgesehen, in dem Gorleben liegt. Die übrigen Mittel sind für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen.