Keinen Pfennig (Geld) für ZwangsarbeiterInnen

■ Der Bundestag lehnt es ab, eine Stiftung zu errichten

Bonn (taz) — Bis auf weiteres werden ehemalige ZwangsarbeiterInnen nicht einmal symbolisch mit etwa 2.000 D-Mark einmalig entschädigt. Dies beschloß gestern die Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten. Sie lehnte einen Antrag von Grünen, Bündnis 90 und SPD ab, wonach der Bund eine Stiftung errichten soll, aus der ZwangsarbeiterInnen entschädigt werden. Die Koalitionsfraktionen forderten die Bundesregierung lediglich auf, bis Ende des Jahres zu prüfen, „ob eine Fondslösung für Härteleistung an Zwangsarbeiter möglich ist“ und dafür auch Kontakt zur Privatwirtschaft aufzunehmen. Warum die Liberalen nicht wie Grüne und SPD gleich eine Stiftung fordern, begründete Wolfgang Lüder für die FDP so: Der Bundestag müsse im Rahmen der Gesetze handeln und könne nicht vierzig Jahre bundesdeutscher Geschichte neu aufrollen. Die CDU-Abgeordnete Roswitha Wisniewski argumentierte mit „nicht unerheblichen Entschädigungsleistungen“ in der vergangenen Legislaturperiode gegen die Stiftung. Allerdings sind diese nach den sogenannten Härteregelungen gezahlten Beträge an andere Opfer des Nationalsozialismus bisher viel niedriger ausgefallen, als es gesetzlich möglich gewesen wäre. Die Grüne Antje Vollmer machte dies anschaulich: Das eingesparte Geld habe bisher bereits ein Vielfaches an Zinsen dessen eingebracht, was mit den Leistungen ausgegeben worden sei. Ernst Waltemathe, SPD, warnte die Bundesregierung davor, so lange zu warten „bis die letzten Opfer gestorben sind“.

Anderthalb Jahre hat es nun gedauert, bis sich die Koalitionsfraktionen gestern nur zu dem Appell an die Bundesregierung, die Stiftungslösung zu prüfen, aufraffen konnten. Immer wieder argumentierten sie, moralisch widersinnig, so gegen eine Stiftung: Aus völkerrechtlichen Gründen dürfe (!) die Bundesregierung ZwangsarbeiterInnen erst im Rahmen eines Friedensvertrages entschädigen. Ferdos Forudastan