PDS-Schiebereien gehen weiter

■ Partei verkaufte Fuhrpark des SED-ZKs an PDS-Vorstandsmitglied Albrecht/ Innenstadtrat Krüger: Volkseigentum und Parteivermögen soll Kontrollkommission entzogen werden/ GmbH-Chef Albrecht: Wir wollten es ordentlich machen

Berlin. Die PDS hat nach Angaben von Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD) 20 Millionen DM in einer ihr nahestehenden GmbH »geparkt«. Das Geld sei fürs erste vor dem Zugriff der Parteienkommission geschützt, könne aber unter bestimmten Voraussetzungen in »besseren Zeiten« wieder abgerufen werden. In diesem Zusammenhang warnte Krüger vor »mafiosen Strukturen«, die sich entwickeln könnten, um abtrünnige PDS-Mitglieder »mit Gewalt an den Apparat zu binden.«

Hintergrund der dubiosen finanziellen Transaktion: Das ZK der SED beherbergte auf einigen Grundstücken der Straßburger Straße in Prenzlauer Berg einen Fuhrpark. Nach der Wende drohte das erstklassig gelegene Areal — es befindet sich direkt an einer Magistrale, der Wilhelm-Pieck-Straße — der Partei vorlorenzugehen, weil es für kommunale Nutzungen frei gemacht werden mußte. Die SED war nicht Eigentümer, sondern nur Rechtsträger der Fläche. Der ehemalige 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED, Heinz Albrecht, gründete daraufhin mit anderen die »Transport und KfZ-Instandhaltungs GmbH«, um den Betrieb zu übernehmen. Albrecht wurde nach der Wende auch in den Vorstand der PDS gewählt. Notariell abgewickelt wurde die Umwandlung von einem Dr. Matthäus, der ständige Rechtsberater der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe des ZK der SED.

Die PDS bewilligte Albrecht ein Darlehen: Die 20 Millionen sollten lediglich mit drei Prozent verzinst werden. Innenstadtrat Krüger: »Der Nutzeffekt ist klar: Das PDS-Geld bleibt bis auf bessere Zeiten bei der GmbH geparkt. Einzige Voraussetzung: Albrecht bleibt der PDS treu.« Albrechts Verhandlungspartner bei der PDS waren ausgerechnet die Herren Pohl und Pelikan. Beide sitzen inzwischen hinter Schloß und Riegel, weil sie mitverantwortlich für die millionenschweren Devisenschiebereien von altem PDS-Parteivermögen auf russische Konten sein sollen. Pohls Nachfolger, Wolfgang Holtz, ist Albrechts jetziger Ansprechpartner bei der PDS.

Albrecht, einer der beiden Geschäftsführer und einer der drei Gesellschafter der »Transport GmbH«, bestätigte Krügers Behauptungen im wesentlichen. Den Kaufpreis von 71.000 Ostmark für die Grundstücke 6 und 8 in der Wilhelm-Pieck-Straße hält der Geschäftsführer für »irrig«. Hier wolle er nachverhandeln. Doch das muß der Geschäftsmann sowieso. Der Liegenschaftsdienst des Bezirks Mitte blockiert den Eintrag des neuen Eigentümers ins Grundbuch. Ohne die Umschreibung ist der Verkauf der beiden Grundstücke nämlich nicht rechtskräftig.

Mit dem Fuhrpark des ZKs der SED hat Albrecht im März über 100 Mitarbeiter und etwa 120 Fahrzeuge übernommen. Vom ersten Tag an funktionierte die Fahrzeugreperatur- und Fahrzeugverleih-Firma so einwandfrei, daß Albrecht von den laufenden Einnahmen die Gehälter der Mitarbeiter bezahlen konnte. Ein Überbrückungskredit von drei Millionen DM der PDS mußte bisher nicht angerührt werden. Von den fünf Millionen DM Kredit für Investitionen wurden bisher nur zwei Mercedes-Busse gekauft.

Insgesamt sieben Millionen Mark ehemaliges und möglicherweise illegales Parteivermögen lagern so auf »Transport GmbH«-Konten und bringen Zinsen. »Wir haben uns Mühe gegeben, es ordentlich zu machen«, sagte Albrecht der taz. ccm/diak