Grüne und FDP für CDU-Antrag

■ Hans-Wendt-Stiftung: Opposition vereint für Untersuchungsausschuß

Ab heute hat die Bremische Bürgerschaft einen neuen Untersuchungsausschuß. Nach dem St- Jürgen und dem Geiselausschuß wird mit dem Auschuß „Hans- Wendt-Stiftung“ zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode das schärfste Mittel parlamentarischer Kontrolle eingesetzt. Der Hintergedanke der Opposition, von der FDP bereits offen ausgesprochen: Der Sturz des ehemaligen Sozial-und jetzigen Bildungssenators Henning Scherf und des Senatsdirektors im Sozialressort, Hans-Christoph Hoppensack. Hatte sich bislang nur die CDU eindeutig für einen solchen Ausschuß ausgesprochen, so kam gestern Unterstützung von den anderen Oppositionsfraktionen. Sowohl die Grünen als auch die FDP kündigten an, heute in einer außerordentlichen Sitzung des Landtages für einen Untersuchungsausschuß Hans-Wendt-Stiftung stimmen zu wollen.

„Mit Bauchschmerzen“, so Fraktions-Sprecherin Dagmar Bleicker, entschieden sich gestern nachmittag die Grünen, den CDU-Antrag unterstützen zu wollen. Die Fraktion war sich unsicher, ob nicht möglicherweise auch der Rechnungsprüfungsausschuß und zusätzliche Gutachten offene Fragen beantworten könnten. Auf der anderen Seite mochten die Grünen angesichts der „Schlampereien“ bei Hans- Wendt nicht mit der SPD-Fraktion stimmen.

Am Morgen hatte die SPD mit einer vom Vorsitzenden Detlef Griesche eilig anberaumten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses versucht, den Untersuchungsauschuß im letzten Moment zu verhindern. Doch Griesche bekam für sein Vorgehen, den Ausschuß ohne Absprache mit den Fraktionen einzuladen, vor allem Kritik der Opposition zu hören. CDU-Ausschußmitglied Günter Klein bezeichnete die Sitzung als „völlig untauglichen Versuch, den Untersuchungsauschuß zu unterlaufen“. Und der FDP-Abgeordnete Friedrich van Nispen sprach von einer „Alibi-Veranstaltung mit dem Zweck, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für überflüssig zu erklären.“ Eine Doppelarbeit des Rechnungsprüfungs-und des Untersuchungsausschusses sei unsinnig und unter Kostenerwägungen unvertretbar. Doch die SPD-Mehrheit lehnt einen Antrag von Günter Klein ab, die Prüfungen in diesem Ausschuß solange zurückzustellen, bis der parlamentarische Untersuchungsausschuß seine Arbeit beendet habe. Statt dessen soll sich der Rechnungsprüfungsausschuß nach Willen des Vorsitzenden am kommenden Freitag erneut mit Hans- Wendt befassen.

Günter Klein widersprach gestern gegenüber der taz dem Senatsdirektor Soziales, Hans- Christoph Hoppensack. Der hatte behauptet, der Untersuchungsausschuß habe kein Recht, die Arbeit der privaten Hans-Wendt- Stiftung zu untersuchen und indirekt mit juristischen Schritten gedroht. Klein: „Wenn er das macht, fällt er auf den Bauch.“ Da der Rechnungshof das Recht habe, die Hans-Wendt-Stiftung zu untersuchen, könne die Bürgerschaft das auch.

hbk