: Hans-Wendt wird untersucht
■ CDU: Faß ohne Boden / SPD: „Wahlkampfausschuß“ / Grüne: Ein zweifelndes Ja
Die Hans-Wendt-Stiftung wird parlamentarisch untersucht. Das ist das einstimmige Ergebnis einer außerordentlichen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft. Doch über den Sinn dieser Untersuchung gibt es zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft unterschiedliche Ansichten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella, dessen Fraktion den Antrag eingebracht hatte, sah in der Hans-Wendt-Stftung ein „Faß ohne Boden“. Der Verwaltungsleiter, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Stiftungsgeldern bereits Anklage erhoben hat, habe wie ein „Fürst geherrscht“. Obwohl der Vorstand von Mängeln in der Buchführung gewußt habe, habe es an Aufsicht gefehlt. Kudella: „Es ist das gleiche Strickmuster wie bei Galla.“ Fazit des CDU-Fraktionschefs: „Es stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung von Bürgermeister Henning Scherf.“
Ähnlich sah es der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Jäger. Er charakterisierte die Hans-Wendt- Stiftung als „Saftladen“, in dem nirgendwo optimal gewirtschaftet worden sei. Jäger: „Als wir das erste Mal darüber diskutiert haben, hätte ich nicht für möglich gehalten, was sich hinter der Hans-Wendt- Stiftung auftut.“
Der Grüne Abgeordnete Horst Frehe bekannte, daß es seiner Fraktion „nicht leicht gefallen ist, dem Untersuchungsausschuß zuzustimmen.“ Frehe: „Man muß aufpassen, daß das nicht zu einem Propagandamittel verkommt.“ Die Zustimmung gegen eigene Zweifel begründete Frehe unter anderem damit, daß nicht erkennbar sei, daß den Verantwortlichen ihre Fehler deutlich geworden seien. Frehe: „Dem Vorstand ist jedes Gespür für sein Versagen abhanden gekommen.“ Wenn aus dem Bericht des Rechnungshofes Konsequenzen gezogen worden wären, so Frehe, „hätte man sich den Untersuchungsausschuß sparen können.“ Forderung von Frehe deshalb: Die klare Trennung von Staat und Stiftungen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Dittbrenner warf der CDU vor, das parlamentarische Instrument Untersuchungsauschuß zum „Wahlkampfausschuß zu machen.“ Dittbrenner: „Sie wollen ihr politisches Süppchen auf Kosten einer Stiftung kochen.“ Der Vorstand habe zugesagt, alle Mängel zu beheben. „Alles zusammengenommen rechtfertigt daher nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.“ Trotzdem: „Wir werden wegen der öffentlichen Optik zustimmen.“
Bürgermeister Klaus Wedemeier sprach dem ehemaligen Hans-Wendt-Vorstand-Vorsitzenden Henning Scherf ausdrücklich das Vertrauen des Senats aus. Er warf Kudella vor, nur von unaufgeklärten Sachverhalten zu sprechen, diese jedoch nicht zu benennen. Zu dem Vorwurf, der Senat habe die Stiftung mißbraucht, um Haushaltsgelder zu sparen meinte Wedemeier: „Wir haben aus der Not heraus gesucht, wie wir den Haushalt entlasten und den Stiftungszweck erfüllen können.“
In dem neunköpfigen Auschuß werden unter anderem der ehemalige Justizsenator Wolfgang Kahrs, der CDU-Fraktionsvize Reinhard Metz, sowie Friedrich van Nispen (FDP) und Horst Frehe (Grüne) sitzen. hbk
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