taz_archiv_8417511744350

Grüne klagen gegen NRW-Minister

Organklage der NRW-Grünen wegen Müllanzeigenkampagne der Regierung kurz vor Landtagswahl  ■ Von Walter Jakobs

Düsseldorf (taz) — „Öfter mal Frisches taufrisch einfrieren statt einfach nur Aufgetautes aufzutischen ..., rät der Umweltminister in NRW“. So lautete einer von 12 „Müllspartips“, mit denen der nordrhein-westfälische Umweltminister Klaus Matthiesen sich Mitte des Jahres in Zeitungen, Funk und Fernsehen zu Wort meldete. Guter Rat ist teuer. Dieser hier kostete etwa 5 Mio. DM — Steuergelder. Geld, das nach Auffassung der NRW-Grünen nicht der Information zur Müllvermeidung, sondern in erster Linie der Profilierung des Ministers, der Wahlwerbung diente.

Weil der informative Gehalt der PR-Kampagne, so der grüne Fraktionsvorsitzende Michael Vesper, „gegen Null“ tendierte, sei gegen die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für Regierungswerbung in Wahlkampfzeiten verstoßen worden. Tatsächlich erlahmte das Aufklärungsinteresse des Ministers exakt am 12. Mai 1990, einen Tag vor der Landtagswahl. Seitdem müssen die NRWlinge ohne den Rat aus Düsseldorf auskommen. Schon der Zeitplan der PR-Kampagne belegt für die Sprecherin der NRW- Grünen, Kerstin Müller, daß absolute Mehrheiten offenbar dazu verführen, „schamlos Steuermittel für Parteizwecke zu verwenden“.

Deshalb reichten die Grünen am Montag beim Verfassungsgerichtshof in Münster eine Organklage gegen den Minister ein. Basis der Klage bildet die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 2.3.1977. Damals urteilte das höchste Gericht: „Tritt der informative Gehalt einer Druckschrift oder Anzeige eindeutig hinter der reklamehaften Aufmachung zurück, kann das ein Anzeichen dafür sein, daß die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung überschritten ist.“

Genau dieser verbotenen Wahlbeeinflussung dienten nach Auffassung der Grünen, die im Wahlkampf insbesondere die Müllpolitik des Umweltministers im Visier hatten, die „Müllspartips“.

Für Matthiesen belegt die Klage indes, daß bei den Grünen „Totalverwirrung“ herrscht. Die Partei betreibe damit „das Geschäft der Verpackungsindustrie“. Ein Schuh, den sich die Grünen nicht anziehen mögen, denn eine „Abfallvermeidungskampagne, die den Namen verdient und an die wirklichen Müllproduzenten herangeht“, wollen sie „gern mitkonziperen“. Dafür, so Vesper, „kommt es uns auf ein paar Milliönchen nicht an“.