: Trend-Wende
Fast alle, die in der Drogenpolitik zu sagen haben, hatte SPD- Fraktionschef Claus Dittbrenner für letzten Dienstag, 8 Uhr morgens eingeladen: Die SenatorInnen Sakuth (Inneres), Kröning (Justiz), Uhl (Soziales) mit ihren Referenten oder Senatsdirektoren, außerdem der Viertel-Bürgermeister Heck, der Drogen-Beauftragte van der Upwich, VertreterInnen des Fraktionsvorstandes und des Drogen-Ausschusses der SPD, dazu die DeputationssprecherInnen. Die Gesundheitssenatorin erfuhr erst durch die taz von dem Treffen.
Das Thema: Wie kann man verhindern, daß das Viertel umkippt? Daß 3.000 Bremer KurdInnen um den Bremer Kurdenerlaß und damit die Abschiebung fürchten müssen, weil einige ihrer Landsleute so dreist dealen?
Die Ressorts prüfen jetzt eine ganze Liste von Ideen: Klappt die Schnittstelle zwischen Polizei und Gerichten? Kann und soll man mehr Verhaftungen auch bei kleinen Heroinmengen anstreben? Hat es denn Sinn, die Dealer sämtlich in Bremer Knästen unterzubringen? Warum wird so wenig abgeschoben? Wie kann man verhindern, daß Abgeschobene in Hannover aus dem Zug steigen und wenig später wieder zurück sind? Ziemlich neu, so erfuhr die taz, war die völlige Übereinstimmung aller Beteiligten in der Einschätzung: „Wir brauchen, neben den vorhandenen Hilfsangeboten, jetzt mehr Repression.“ S.P.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
