Gesundheitsminister der Länder besiegeln Aus für Polikliniken

Berlin (taz) — Die Zukunft für die Polikliniken in der ehemaligen DDR sieht nach einem Beschluß der Gesundheitsminister der Länder weiterhin düster aus. Auch wenn in der Entschließung der 63. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin betont wurde, daß diese Einrichtungen eine »faire Chance im Wettbewerb« erhalten sollen, gilt dies nur noch bis 1995: Danach werden sie nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert. »Polikliniken sind ineffektiv«, stellte der sächsische CDU-Gesundheitsminister Geisler fest und lag damit auf der Linie der übrigen CDU-GesundheitsministerInnen. Die SPD-Gesundheitsministerin aus Brandenburg, Regine Hildebrand, nahm den Beschluß mit sichtlichen Bauchschmerzen hin. In den nächsten Jahren muß sich erweisen, ob und in welcher Trägerschaft bzw. Rechtsform die Stiefkinder der ambulanten Versorgung weiterhin angeboten werden können. Engpässe bei der Umwandlung von Polikliniken durch überstürzten Abbau des dort beschäftigten Personals sollen zwar vermieden werden, »aber Entlassungen wird es geben.«

Für eine vordringliche Aufgabe hält es die GMK, die Personalsituation in der Krankenpflege zu verbessern. Das bedeutet für die GesundheitsministerInnen: tarifliche Verbesserungen in besonders belastenden Bereichen und bessere Aufstiegsmöglichkeiten in den Pflegeberufen. Generell soll die Attraktivität der Pflegeberufe erhöht werden, z.B. durch Teamarbeitsangebote oder bessere Rückkehrmöglichkeiten für Frauen nach der Kindererziehung. Die GMK forderte deshalb Bundesarbeitsminister Blüm auf, möglichst bald für die allgemeinen Kankenhäuser einen verbindlichen Personalschlüssel vorzulegen. Thekla Dannenberg