Schwarze PDS-Konten, roter SPD-Wahlkampf
Berlin (taz) — Wenige Tage vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag hat Berlins Innensenator Erich Pätzold (SPD) erneut tief in die Kiste mit den bei der PDS beschlagnahmten Finanzunterlagen gegriffen. Sein Fund: „Weitere schwarze Konten der SED/PDS bei einer Ostberliner Bank, die umgerechnet in Deutsche Mark weit mehr als 100 Millionen erreichen.“ Das teilte Pätzold gestern schriftlich und mündlich mit, nachdem er offenbar die Justizverwaltung inclusive der zuständigen Staatsanwaltschaft zum Schweigen verdonnert hatte. Zunächst keine Silbe auch von der PDS, die am Vorabend mit einer nebulösen Erklärung jegliche Kenntnis über Auslandsgelder bestritten hatte.
Kategorisch behauptet Gysis Büro: „1. Die PDS hat keine Auslandsvermögen. 2. Auslandsvermögen der SED sind der PDS nicht bekannt.“ Wie berichtet, hatte die Zeitung 'Der Morgen‘ unter Berufung auf Gesprächsvermerke eines Schweizer Wirtschaftsprüfers Gysi vorgeworfen, seit dem 5. April 1990 über mysteriöse Finanztransaktionen zweier Ex-SED-Firmen in Liechtenstein und der Schweiz informiert zu sein und deren fortgesetzte Finanztransaktionen faktisch gebilligt zu haben. Das Gespräch an jenem 5. April dementiert die PDS nicht. Allerdings hätten Gysi, der damalige Schatzmeister Wolfgang Pohl und „der Schweizer Bürger Rees“ versucht, die „Eigentumslage beim Druckhaus Norden“ zu klären. Es habe sich ergeben, schreibt Gysis Büro, „daß die PDS in keiner Weise in die Vermögensverhältnisse des Druckhauses und der mit ihr verbundenen Gesellschaften einbezogen war“. Das widerspricht diametral den auszugsweise faksimilierten Vermerken des Wirtschaftsprüfers. Beweise für ihre Version nannte die PDS nicht.
Auf Beweise verzichtet auch der SPD-Politiker Pätzold. Er behauptet, die Millionenbeträge auf Nummernkonten seien „im Bilanzstatus der SED zum 31.12.1989 verheimlicht“ und teilweise zum 1.2.90 „in das SED/PDS-Vermögen hineingebucht worden (...) als Einnahme aus Ferien- und Erholungsheimen“. Der andere Teil sei verschwunden. Ebenso brisant die Bemerkung Pätzolds zu dem von SED-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski im Ausland angelegten Parteivermögen: „Jede einzelne Vermögensanlage und ihr Anlageort geht aus den SED-Unterlagen hervor.“ Demgegenüber beharrt die PDS darauf, keine Unterlagen über das Auslandsvermögen gefunden zu haben. Von Journalisten befragt, bekräftigte Pätzold seine Behauptung, ohne ins Detail zu gehen. Dazu die PDS: „Alle Gelder aus der Ära Schalck werden seit Dezemer 1989 ausschließlich vom Staat verwaltet.“ peb
