Gelinde gesagt zum Kotzen
■ Neue Verteilung der Ostfrequenzen ist Anlaß für politische Scheingefechte
Ein wenig unverständlich ist die Aufregung schon, die Rudolf Mühlfenzls Erklärung zur Frequenzübernahme der ARD und des ZDF auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgelöst hat. „Die denkbar undemokratischste Auslegung des Medienartikels“, schreit gerade die PDS, die, wenn es ums eigene Vermögen geht, nicht so pingelig ist, für ganz und gar „verfassungs- und gesetzteswidrig hält die IG-Medien den Vorgang und Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe (SPD) findet Mühlfenzls Verhalten, „gelinde gesagt, zum Kotzen“.
Zwar hat er berechtigten Grund zum Ärger, hatte der Rundfunkbeauftragte es doch nicht einmal für nötig befunden, den Ministerpräsidenten und die Bürgermeister Momper und Schwierzina als Vertreter der SPD-regierten Länder von seinen Plänen zu unterrichten. Statt dessen plauderte er lieber in trauter CDU-Runde mit dem Kanzler, der nun wiederum für die medienpolitischen Entscheidungen der neuen, genauso wie der alten Länder ganz und gar nicht zuständig ist. Mühlfenzl hat damit ein weiteres Mal mangelnde Sensibilität in seinem Amt bewiesen, nachdem er schon seine Wahl nur von den CDU-Ländern absegnen ließ. Das ist politisch unentschuldbar, praktisch jedoch ändert sich dadurch nichts.
Im Falle der Rundfunkpläne bestätigt Mühlfenzl ja nur, was längst auf allen Ebenen diskutiert wurde. Die Idee, das ARD-Programm ab Dezember auf der DFF-2- Frequenz auszustrahlen, DFF 1 und 2 auf der zweiten Frequenz zu einer „Neuen-Länder-Kette“ (vorher sprach man von „O3“) zusammenzufassen und das ZDF über einen dritten Kanal auszustrahlen, stammt aus dem Funkhaus in Adlerhof selbst, lag dort beim Intendanten Michael Albrecht schon monatelang in der Schublade und war bereits mit ARD- und ZDF-Chefs abgestimmt.
Den DFF auf ein ökonomisches Maß gesundschrumpfen und in die Kompetenz des späteren Landessender überführen, das ist doch die einzig plausible Lösung und nichts anderes bedeutet Mühlfenzls Entscheidung. Jetzt bangt man beim DFF darum, keine Programmanteile in die ARD liefern zu dürfen. Vollkommen zu Recht, denn der DFF ist kein ARD-Mitglied und kann somit auch nicht auf Prozentklauseln pochen. Statt aber darüber zu lamentieren, müssen zügig die nächsten Schritte zur Föderalisierung des Rundfunks in der Ex- DDR vorangetrieben werden, ganz im Sinne des Medienartikels im Einigungsvertrag: Bestellung der Rundfunkbeiräte und Gründung von Landesrundfunkanstalten. Daran sollte Ministerpräsident Stolpe arbeiten, dafür sollten sich die Mitarbeiter des DFF stark machen und die IG-Medien kämpfen.
Die Länder müssen Mühlfenzls (CDU) Medienpolitik nach Gutsherrnart Paroli bieten, indem sie auf ihre Souveränität pochen. Dabei ist seine jetzige Entscheidung kein Hindernis. Je schneller aber die Länder eigene Mediengesetze schaffen, um so schneller kann der „Rentner aus Bayern“ aufs Altenteil geschickt werden. utho
