: CDU: Bremen am Ende
■ Fraktionsvorsitzender Kudella fordert Wende
Völlig unbeeindruckt von der Junge Union-Forderung nach einem CDU-Spitzenkandidaten, der nicht Peter Kudella heißt, eröffnete der CDU-Fraktionsvorsitzende gestern den Wahlkampf zu den Bürgerschaftswahlen. Den Anlaß suchte und fand Kudella im Haushaltsplan-Entwurf für das kommende Jahr. „Die Existenz Bremens ist massiv gefährdet“, schlußfolgerte Kudella aus der „dramatischen Finanzlage.“ Dem Ruf der anderen Fraktionen nach einer Teilentschuldung, um die haushaltsvernichtende Zinslast zu senken mochte sich Kudella nicht anschließen. Zuerst müsse der Senat einen eigenen Beitrag gegen die Haushaltsnot erbringen. Und das heißt für den CDU-Fraktionschef: Mehr Personal für die Polizei. So könnten hunderte von Millionen an Verlusten durch Schwarzarbeit vermieden werden. Nächster Pflichtpunkt: Der Senat solle für die Änderung des Grundrechtes auf Asyl eintreten, die Zahl der Asylbewerber um zwei Drittel verringern und so hunderte von Millionen sparen.
Kudellas „politische Wende“ sieht weiter eine beschleunugte Ausweisung von Gewerbegebieten, mehr Geld für den Wohnungsbau und eine Autobahn zum Neustädter Hafen vor. Kudella: „Wir brauchen mehr Einwohner und mehr Betriebe.“ Einzelanträge zur Einsparung will die CDU nicht einbringen. Kudella: „Das ist angesichts der Haushaltslage alles Unsinn.“ Statt dessen setzt die CDU-Fraktion auf einen Leitantrag, in dem die Senatoren noch einmal nachlesen können, daß sich die einzelnen Senatsressorts wegen unklarer Zuständigkeiten gegenseitig behindern würden. Die CDU verlangt eine Neugliederung aller Senatsressorts und will insbesondere, daß der Bausenator wieder die Zuständigkeit für die Stadtplanung bekommt. Kudellas Wertung: „Kunick ist eine gravierende Mißgeburt und Lemke-Schulte ist ihrer Aufgabe nicht gewachsen.“
Ob Bremen überhaupt noch eine Zukunft als Bundesland hat, das entscheidet sich für Kudella bei den Wahlen im September. „Das ist die letzte Chance. Wenn dann nichts passiert, kann man sagen: –Es war einmal–. Ob er die CDU in diese Wahl führen wird, ließ eroffen: „Ich bin da ganz locker. Ich muß nicht unbedingt Spitzenkandidat sein.“ hbk
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