Schröder: Rot-Grün läuft nicht aus
■ Aus Hannover Jürgen Voges
Ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Koalition in Niedersachsen haben Ministerpräsident Gerhard Schröder und der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Johann Bruns am Dienstag abend in Hannover abgelegt. Ministerpräsident Schröder sicherte den Grünen für die gesamte Legislaturperiode die „Vertragstreue der SPD“ zu. Den Koalitionsvertrag mit den Grünen habe die SPD für vier Jahre abgeschlossen und „das bleibt auch so“, sagte Gerhard Schröder. Auch wenn jetzt der Druck von außen auf die rot-grüne Koalition in Niedersachsen wachse, werde sich die SPD vetragstreu verhalten. Die Sozialdemokraten würden nicht versuchen, aus der momentanen Schwäche des grünen Partners vordergründigen Nutzen zu ziehen. „Der Koalitionsvertrag mit den Grünen ist so gut“, sagte der Ministerpräsident, „daß da nicht draufgesattelt werden muß.“ Gerade solches Verhalten habe schließlich bei anderen rot-grünen Koalitionen zu Schwierigkeiten geführt. Die Verbitterung des Berliner Bürgermeisters Walter Momper über das Scheitern der Koalition mit der AL könne er zwar verstehen, so führte Schröder aus, für politisch klug halte er sie aber nicht. „Man kann nicht erst ein Bündnis als historisch feiern, und es dann zwanzig Monate später als auslaufendes Modell bezeichnen“, sagte der Ministerpräsident. Es könne sein, daß die SPD in Hessen dieses Modell bald wieder brauche.
Auch der SPD-Landesvorsitzende Johann Bruns betonte am Dienstag abend die Unterschiede zwischen der Situation in Niedersachsen und in Berlin. Anders als die Berliner Altenative Liste seien die niedersächsischen Grünen „politisch zuverlässig und persönlich integer“, sagte Bruns. Sie versuchten nicht, sich gegenüber der SPD mit Themen zu profilieren, „die nur Minderheiten interessieren“. Bruns wies außerdem darauf hin, daß „Niedersachsen ein Flächenland ist und keine Großstadt wie Berlin, wo sich alles ballt, was Rot-Grün Probleme machen kann“. Als politsches Ziel nannte Bruns „vier gute Jahre für die rot-grüne Koalition“. Wenn die SPD in Niedersachsen nachweisen könne, „daß es mit Rot-Grün geht, dann ist die politische Chemie in der Bundesrepublik eine andere“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Rot-Grün in Niedersachsen sei von strategischer Bedeutung für die SPD, die langfristig mehrere mögliche Koalitionsparner brauche.
