Bonner Hiobsbotschaft für Berlin und Zonenrand

Berlin/Bonn (taz) — Kaum ist die Wahl vorbei, wird die Katze aus dem Sack gelassen: Am Rande der Koalitionsverhandlungen der Bonner Regierunsparteien CDU/CSU und FDP verständigten sich die Finanzexperten darauf, bereits ab Juli 1991 mit dem Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung zu beginnen. Bis 1994 soll es diese Fördermodelle nicht mehr geben. Weitere Details wird eine Expertenkommission aus Finanz- und Haushaltspolitikern ausarbeiten. Vorgesehen ist auch, die Westberliner sogenannte Arbeitenehmerzulage in Höhe von acht Prozent des Einkommens ab 1. Juli schrittweise zu kürzen.

In Berlin platzte diese Nachricht in die erste Runde der dortigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Schon im letzten halben Jahr wurden die Berliner Politiker und Unternehmen immer wieder durch entsprechende Hiobsbotschaften aus Bonn aufgeschreckt. Zwar beruft sich der Berliner Senat auf eine mündliche Zusage des Bundeskanzlers, die Berlinförderung erst ab 1993 abzubauen, der scheint sich daran aber nicht mehr erinnern zu wollen und hat zusätzlichen Druck seitens seines Finanzministers, der den Rotstift schon viel früher zücken wollte.

Der Noch-Regierende Bürgermeister Walter Momper nannte die Bonner Pläne am Dienstag abend „abenteuerlich“ und erinnerte die Bonner an ihre Zusagen. CDU- Wahlsieger Eberhard Diepgen war vorsichtiger: Zwar stimmen die beiden künftigen Partner grundsätzlich überein, daß die Förderung nicht schlagartig gestrichen werden dürfe, man will es sich aber mit den Bonner Parteifreunden nicht gleich verderben. Diepgen zeigte sich dementsprechend „alarmiert“ und versicherte, gemeinsam mit Momper „den Versuch zu unternehmen, Berliner Interessen in Bonn zu vertreten“. Dagegen beeilte sich SPD- Fraktionschef Ditmar Staffelt, für Ost-Berlin 10 Milliarden Mark zu fordern, um die ungleichen Lebensbedingungen in beiden Teilen Berlins anzugleichen. Kd