KOMMENTAR: Stasi-Fragen sind Machtfragen

■ Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Akten soll legalisiert werden

Die Interessen der Opfer des Stasi-Staates lagen der Bundesregierung nie am Herzen. Stets ging es ihr in erster Linie darum, den Zugriff der Geheimdienste auf die Hinterlassenschaft des Überwachungs- und Unterdrückungsapparates zu ermöglichen. Mittlerweile ist nicht nur erwiesen, daß Mielkes Offiziere um ein Vielfaches effektiver gewühlt haben als ihre westdeutschen Berufsgenossen. Vor allem ist in den Augen der Wessis die Schamfrist gegenüber den hypersensiblen, inkompetenten, pfäffischen und bürgerbewegten Zonis verstrichen. Was also liegt näher, als dem Verfassungsschutz das „Gesetz des Handelns“ zu übertragen, seine rechtlichen Fesseln zu lösen?

Das bietet sich um so mehr an, als die Behörde seit kurzem im Besitz eines Teils der Unterlagen ist — noch im September beklagte man den Mangel —, gleichwohl aber wegen des Einigungsvertrages noch nicht offiziell agieren darf. Im Herbst erzwangen die Bürgerbewegungen, daß die Akten nicht ins Koblenzer Bundesarchiv verschoben wurden, sondern in der ehemaligen DDR unter Kontrolle von Expfarrer Jochen Gauck, Mitbegründer des Neuen Forums, verwahrt werden sollen. Das Volkskammergesetz und der Einigungsvertrag untersagten den Geheimdiensten den Zugriff. Einer Änderung dieses Zustandes stellen sich die Spitzenbeamten der Gauck-Behörde seit geraumer Zeit entgegen. Statt dessen wollen sie ein Akteneinsichtsrecht für betroffene BürgerInnen im künftigen Gesetz verankert sehen.

Dagegen will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz „neue Aufgaben bei der Bewältigung der Vergangenheit“ übertragen. So sinnvoll die Überprüfung von MandatsträgerInnen ist — wo der Verfassungsschutz seine Finger drin hatte, ging es nie um eine gesellschaftliche Auseinandersetzung. Er ist eine geheime Behörde, der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Warum schweigen eigentlich die ehemaligen BesetzerInnen der Stasi-Zentrale, ihre sonst so wortgewandten UnterstützerInnen aus Ost und West, die Bürgerbewegungen und die Grünen seit langem zum Streit um die Stasi-Akten? Haben auch die Ost- SPDler ihre damaligen Solidaritätsbesuche in der Normannenstraße vergessen? Wenn es eine Bewährungsprobe für die gesamte „neue Opposition in Deutschland“ gibt, dann jetzt. Petra Bornhöft