Chinas KP: Offener Konflikt vertagt

Peking (afp/taz) — In Peking ist am Sonntag das weitere Vorgehen des Landes in Politik und Wirtschaft der kommenden Dekade festgelegt worden, gleichzeitig wurde der von Januar an geltende achte Fünfjahresplan abgesegnet. Dies meldet die amtliche chinesische Nachrichtenagentur 'Xinhua‘. An dem am 25. Dezember begonnenen 7. Plenum des Zentralkomitees der KP Chinas nahmen 171 der 175 ZK-Mitglieder sowie mehr als hundert beigeordnete Mitglieder teil. Während der streng geheimen Sitzung wurden fünf Punkte zur Durchführung des Fünfjahresplanes für die Wirtschaft und des allgemeinen Zehnjahresprogrammes erarbeitet. Das Plenum sollte schon vor einiger Zeit tagen, verschob aber, da sich die Provinzen und die Zentralregierung nicht auf die Geschwindigkeit der Reformen und die Verteilung von Macht und Geld einigen konnten. In dem vorliegenden Programm sei festgelegt, wie der Kommunismus chinesischer Prägung in der kommenden Dekade weiter aufgebaut werden könne. Auch Einzelheiten des Reformprogramms und der Politik der offenen Tür seien festgeschrieben worden, sowie die Entwicklung einer stabilen Planwirtschaft. Die Erklärung führt weiter vier große Prinzipien auf, nach denen das Fortkommen Chinas bis zum Ende des Jahrtausends vorangetrieben werden soll. Laut 'Xinhua‘ sehen sie die Entwicklung der Landwirtschaft, der Grundstoffindustrien und der Infrastruktur vor. Die weiterverarbeitende Industrie soll reorganisiert und Bildung, Wissenschaft und Technologie weiterentwickelt werden. Nach Meinung politischer Beobachter zeigen die wenig konkreten Formulierungen den weiterhin schwelenden Konflikt zwischen Reformern und Konservativen in China. Der schwammige Text, zu dessen Formulierung das ursprünglich auf zwei bis drei Tage angesetzte Plenum sechs Tage gebraucht hatte, hebt die „außerordentlichen Fortschritte“ hervor, die das Land seit 1978 gemacht hat. Damals hatte sich der ehemals starke Mann Chinas, Deng Xiaoping, von der strikten Durchsetzung der Prinzipien des Marxismus-Leninismus abgewandt und eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung begonnen. Der Führung der KPC scheint es jedoch nicht möglich zu sein, ihren 48 Millionen Mitgliedern ein konkretes Programm vorzulegen. Das Plenum unter Vorsitz von Generalsekretär Jiang Zimin beschränkte sich darauf, die Bedeutung der Gedanken von Mao Tse Tung hervorzuheben und festzustellen, daß die „Partei zu der wissenschaftlichen Erkenntnis gekommen ist, daß sich China noch im ersten Stadium des Sozialismus befindet“, wodurch es möglich sei, Anleihen bei der Marktwirtschaft zu machen.