: Schweiz droht Kurden mit Ausweisung
Genf (taz) — Mit ausdrücklichem Verweis auf die Golfkrise hat der Schweizer Kanton Obwalden die Berner Bundesregierung aufgefordert, die geplante Ausweisung von 15 türkischen KurdInnen zu überprüfen. Die Aslybewerber stammen sämtlich aus türkischen Provinzen, in denen der Ausnahmezustand herrscht.
Bereits seit dem 24. Dezember befinden sie sich — unterstützt von drei SchweizerInnen — in der Obwaldener Gemeinde Sarnen im Hungerstreik. Zunächst sollten die KurdInnen schon am 15. Januar das Land verlassen müssen. Jetzt konnte der Kanton immerhin durchsetzen, daß die Ausweisung um fünf Tage verschoben wird. Aber am 20. Januar droht ihnen die Heimkehr in das Krisengebiet.
Über 120 BewohnerInnen des Kantons solidarisierten sich am Mittwoch abend bei einer Demonstration vor dem Sarner Rathaus mit den Fastenden. Sie forderten einen grundsätzlichen Ausweisungstopp für alle KurdInnen aus den Provinzen, die von der Türkei mit dem Ausnahmezustand belegt wurden. Auch andere politisch verfolgte TürkInnen sollen nach ihrem Willen nicht ausgewiesen werden dürfen.
Obwohl auch nach Erkenntnis der Schweizer Behörden Kurden in der Türkei „nachweislich gefoltert“ werden, lehnen sie einen solchen generellen Ausweisungsstopp bislang jedoch ab. Andreas Zumach
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