SPD-Programm: Lieber keine Festlegungen

■ Wedemeier will keine „übertriebenen Erwartungen wecken“ / Janz will „alles noch besser machen“

Achtung Merkposten!!!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ihr habt es gut, denn Ihr habt uns.“

Mit freundlichen Grüßen, Ilse Janz.

(Aus dem Vorwort des SPD-Programm-Entwurfs.)

Heute abend wird sich der SPD- Landesvorstand mit den programmatischen Vorstellungen der SPD für die Jahre 1991 bis 1995 befassen, die selbstbewußt als „Regierungsprogramm der Bremer SPD“ überschrieben werden. Die Zielsetzung der „70 Punkte für Bremen“ beschreibt die Vorsitzende Ilse Janz in dem Entwurf für das Vorwort so: „Wir wollen in Bremen alles noch besser machen und brauchen deshalb die absolute Mehrheit.“

Grundlage für die Arbeit der „Bremen-Plan-Kommission“ war ein vom Unterbezirk Bremen-Ost vorgelegter Programm- Entwurf, der jedoch der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zu detailliert erschien. Bürgermeister Klaus Wedemeier beispielsweise, der sich intensiv in die langen Diskussionen einbrachte, bevorzugte allgemeine Beschreibungen der politischen Absichten statt eines Programmkatalogs.

Das Programm gliedert sich in vier Teile, in denen es um „Sicherung der Beschäftigung“, „Ausbau der sozialen Sicherung“, „Ökologischen Umbau“ und „Entfaltung der demokratischen Kultur“ geht. Im wirtschaftspolitischen Teil verspricht die SPD, einen Konversionsfonds und einen Konversionsbeirat einzurichten. Vorsichtige Kritik an der bisherigen Wirtschaftsförderungs- Praxis schimmert im Punkt 21 durch. Dort heißt es, daß es wegen der Standortkonkurrenz zwar „unvermeidlich“ sei, daß wohlhabende Unternehmen mit knappen öffentlichen Mitteln gefördert werden, dies soll jedoch an die Einhaltung von Kriterien geknüpft werden. Dazu gehört, daß der zu fördernde Betrieb keine Leiharbeiter beschäftigt, einen Frauenförderplan hat, Ausbildungsplätze für Frauen bietet und einen sparsamen Umgang mit Flächen nachweist.

Im ökologischen Teil des Papieres werden vor allem bekannte Positionen von SPD und Senat wiederholt. Bestätigt werden noch einmal der Bau des Weserkraftwerkes, die Schließung der Müllverbrennungsanlage bis 1997 und die Umsetzung des Maßnahmekatalogs des Energiebeirates. Die energiepolitische Verantwortung soll vom Wirtschafts- zum Umweltsenator übergehen. Vage bleibt die Ankündigung, das vorhandene System von Recyclinghöfen zu sichern und inhaltlich weiter zu entwickeln. Ebenso unbestimmt bleibt unter dem Stichwort „ökologische Stadtpolitik“ die Absichtserklärung, „sparsam mit Flächen“ umzugehen. Kritik an der Ausweisung der Hemelinger Feldmark als Gewerbegebiet und an neuen Wohnungsbaugebieten wurde gestrichen.

Mehr als bisher will die SPD in der kommenden Wahlperiode im Bereich Kulturpolitik tun. Hochschulen, Museen, Theater und Bibliotheken könnten ihre Aufgaben nur efüllen, wenn sie überregionalen Standards entsprächen. Kleines Wahlversprechen ohne detaillierte Festlegung: „Trotz aller Finanzprobleme werden wir den Anteil des Kulturetats an den Gesamtausgaben in den nächsten Jahren deutlich erhöhen.“

Trotz aller Unverbindlichkeiten: Als sich die Programm-Kommission am Dienstag zum bislang letzten Mal traf, versuchte Wedemeier mit einem 14-seitigen Papier weitere Verwässerungen herbeizuführen.

Ein Beispiel: Während es im Programmentwurf heißt, man werde dafür sorgen, „daß Tausende von Arbeitsplätzen zusätzlich bereitstehen“, wollte Wedemeier die Formulierung „viele neue Arbeitsplätze bereitstehen.“ Begründung des Bürgermeisters: „Keine übertriebenen Erwartungen wecken.“

hbk