: Keine Einigung bei Niedrigsteuer
■ Koalition will Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozent erhöhen/ Mieter im Osten sollen zur Ader gelassen werden
Bonn (taz) — Von heftiger Kritik begleitet, haben die Spitzen der Koalitionsparteien von CDU, CSU und FDP gestern ihre Steuer- und Finanzpolitik abgesteckt. Auf der Tagesordnung in Bonn stand die Arbeitslosen- und Rentenversicherung, die Wohnungspolitik und die strittige Frage des Niedrigsteuergebiets in den fünf neuen Ländern.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird vom 1. April dieses Jahres um 2,5 Prozent erhöht. Die Rentenversicherung wird allerdings nur um einen Prozentpunkt gesenkt. Zwischen den Ost- und Westländern soll es bei der Rentenversicherung einen Finanzierungsverbund zum 1.1.1992 geben. Beim Niedrigsteuergebiet konnten sich die Parteien erneut nicht einigen, sondern vertagten sich auf das Wochenende. Möglicherweise wird daran der Termin der Kanzlerwahl scheitern.
Die Mieter will die Koalition zur Kasse bitten — vor allem im Osten. Ab April, so der Vorschlag der Expertengruppe der Koalition, dürfen die Eigentümer Betriebskosten von einer Mark pro Quadratmeter auf die Miete umlegen. Auch die Nettokaltmiete in den FNL soll um eine Mark pro Quadratmeter erhöht werden. Mieterbund-Direktor Schlich nannte diese Pläne „sozialpolitisch unvertretbar“. Die SPD sieht darin eine Verletzung des Einigungsvertrages, in dem festgelegt sei, daß die Mieten im Einklang mit den Einkommen erhöht werden sollen. SEITE 6
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