: Das Dilemma der UNO
Die UNO ist Kriegspartei — kann daher im Golfkrieg keine Vermittlerrolle mehr spielen ■ Aus New York Andreas Zumach
Seit nunmehr fünf Tagen tobt der Krieg am Golf. Geführt wird er im Namen der UNO und unter Berufung auf die Resolution ihres Sicherheitsrates. Dennoch — oder vielleicht gerade deshalb — herrscht im Glaspalast am Hudson River, in dem diese Resolution am 29.November verabschiedet wurde, derzeit fast völlige Ruhe. So als habe man mit dem Geschehen am Golf überhaupt nichts zu tun. Kurz nach Beginn der Bomben- und Raketenangriffe auf den Irak kam der Sicherheitsrat zu einer kurzen Sitzung zusammen — und vertagte sich auf unabsehbare Zeit. Vergeblich appellierten der algerische Außenminister Ahmed Ghosali und das Präsidium des Obersten Sowjets inzwischen an das Gremium sowie an UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar, unverzüglich Initiativen zu ergreifen, um die militärische Konfrontation am Golf zu beenden. Ghosali wies de Cuellar darauf hin, daß der Angriff — entgegen der vorab von den USA und ihren Verbündeten am Golf bekundeten Absicht, lediglich Kuwait zu befreien — zu einem Zerstörungsfeldzug gegen den Irak geworden sei. Er forderte die Vereinbarung eines Waffenstillstandes, um Verhandlungen zu ermöglichen.
Doch diese Aufforderungen stoßen ins Leere. Zwar kam Perez de Cuellar noch am Freitag mit den UNO-Botschaftern der fünf nordischen Staaten zu Überlegungen für die Zeit nach Ende des Krieges zusammen — unter anderem wurden Einzelheiten einer Entsendung von UNO-Beobachter- und/oder Friedenstruppen besprochen —, doch was für die Beendigung des Krieges jetzt getan werden kann, stand nicht zur Debatte. Begründet wird diese Ohnmacht der UNO in der gegenwärtigen Situation mit dem rein formalen Argument, der Weltsicherheitsrat könne keine neuen Resolutionen oder auch nur Appelle verabschieden, bevor die Forderung der letzten zehn Resolutionen nach vollständigem Rückzug des Irak aus Kuwait nicht erfüllt sei. Deutlicher läßt sich das Dilemma nicht beschreiben, in das sich die UNO auf Druck der USA durch die Ultimatumsresolution hineinmanövriert hat. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte — von dem anders gelagerten Fall Korea einmal abgesehen — sieht sich die Weltorganisation nicht in der Lage, die ihr zukommende Rolle als Vermittler oder Befrieder in einem Krieg zu spielen, weil sie sich selber zur Kriegspartei hat machen lassen.
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