Grüner Erfolg
■ Die Wiederkehr der hessischen Verhältnisse KOMMENTAR
Das konnte von den hessischen Wählern erwartet werden: eine Korrektur des Strafgerichtes gegenüber den Grünen. Immerhin neigte in den letzten Jahren der alten Bundesrepublik der Wähler dazu, den Regierenden das Leben zu erschweren. Auf dieses Motiv hatten Hessens Grüne gesetzt. Joschka Fischer hatte diesen Sonntag zum Schicksalstag der Grünen Partei erhoben.
Eine Wahlkampflinie, die richtig war, weil sie die Grünen selbst mobilisierte. Und das war eigentlich das Wichtigste: das Signal, daß die Grünen um den Erfolg wirklich kämpfen (und nicht nur den Wähler zum besseren Menschen machen wollen). Grün für Hessen, „weil die Republik schwarz genug ist“, war die Parole. Ein Erfolgsrezept, wie sich zeigt. Und, sofern in diesen Zeiten noch Innenpolitik zählt, kann man einmal tief aufatmen, daß das schwarze Schema durchbrochen ist. Nicht nur das Wahlergebnis ist für die Grünen und insbesondere für Fischer ein Triumph. Auch die Wahlbeteiligung zeigt, daß die Wähler jenseits der Mitte mobilisiert werden konnten.
Nun ist es schwer zu entscheiden, vor welchem Erfolgshorizont das Ergebnis tatsächlich zu beurteilen ist. Lassen wir den Golfkrieg weg. Bei diesem Thema lassen sich vor lauter Betroffenheitsabsonderung kaum noch die wirkenden Motive identifizieren. Davon abgesehen also, lassen sich kaum Gründe für eine Erfolgschance bei der bisher regierenden Koalition erkennen. Wallmann und seine Minister haben bis zum Schluß den Geruch von Skandalen und Korruption, vor allem nicht den besonderen Duft des Frankfurter Bahnhofsviertels, losbekommen können. Und auf die Ausstrahlung der Bundespolitik konnte die hessische Regierung immer weniger zählen. Die Schamlosigkeit, mit der die Kosten der Einheit auf Arbeiter und Angestellte abgewälzt wurden; die offensichtliche Konzeptionslosgikeit und Inkompetenz, die die Koalitionsverhandlungen in Bonn signalisierten; schließlich der Kanzler selbst, der wieder dazu übergegangen ist, die Dinge (auf dem Mantel der Geschichte) auszusitzen: genug Gründe, daß der Wähler der Mitte sich die ganze Sache noch einmal neu überlegt. Insbesondere der relative Mißerfolg der FDP zeigt, daß die gesamtdeutsch herrschende Koalition als Regierungsmodell nicht überzeugt. Vor allem die taktischen und ideologischen Bocksprünge des FDP-Vorsitzenden Lambsdorff haben die Liberalen unter den tödlichen Verdacht mangelnder Kompetenz gesetzt. Angesichts dieser Dinge erscheint der Einbruch der Koalitionsparteien nicht so dramatisch. Die Abwahl der Koalition ist gleichwohl ein bundespolitisches Signal.
Auch wenn an dem Triumph der Grünen nicht gerüttelt werden kann, auch wenn sich eine rot-grüne Koalition jetzt abzeichnet — von einer Erneuerung des rot-grünen Modells kann keine Rede sein. Zudem muß es sich erst noch zeigen, ob die Grünen mit dem Erfolg in Hessen auch bundesweit Politik machen können. Joschka Fischers Anspruch, mit einem Hessenerfolg im Rücken die Erneuerung der Grünen einzuleiten, ist bislang eine Absichtserklärung. Hessens Wahlthemen hatten nur vermittelt mit den neuen politischen Fragen des vereinten Deutschlands zu tun. Es war eine neue Runde in einem alten Spiel. Aber inzwischen sind schon neue Karten ausgeteilt. Klaus Hartung
