Steuerboykott!
■ Die Bundesregierung erwägt eine Steuererhöhung zur Finanzierung des Golfkriegs KOMMENTARE
Die Logik des Krieges scheint zwingend: Wer zum „gerechten“ Krieg der Alliierten A sagt, muß auch B sagen, wenn sich der „Blitzkrieg“ als wesentlich länger, verheerender und teurer entpuppt als noch vor wenigen Tagen suggeriert. 500 (in Worten: fünfhundert) Millionen Dollar kostet die Verbündeten das Engagement am Golf täglich. Natürlich wollen die USA nicht alleine zahlen, schicken sie doch schon ihre besten Waffen, Männer (und Frauen) für den Weltfrieden an die vorderste Front. Nachdem die japanische Regierung bereit ist, ihren Anteil erheblich aufzustocken, kommt auch die Bundesrepublik nicht umhin zuzulegen. Gelten doch die Deutschen in diesem Krieg — und nicht nur in den USA und in Israel — bisher als die größten Drückeberger und unsichersten Bündnisgenossen — Stichwort Friedensbewegung und Antiamerikanismus.
Die Bundesregierung wird also B sagen und zahlen. Die Argumente für die Kriegssteuer scheinen zwingend, vor allem auch die moralischen. Immerhin haben deutsche Firmen einen maßgeblichen Beitrag zur Aufrüstung des irakischen Diktators geleistet, haben bei der Herstellung des Giftgases geholfen, das jetzt Israel bedroht. Außerdem kann sich die Bundesrepublik womöglich freikaufen von der Verpflichtung, ihre Soldaten direkt in den Krieg zu schicken — eine Forderung, die möglicherweise bald schon erhoben wird. Nach dem Motto: Ihr kämpft, wir zahlen.
Die Logik des Krieges ist schlicht, aber zwingend. Argumentiert wird immer vom Status quo aus mit Sachzwängen — immanent. Aber jeder neue Schritt eskaliert den Konflikt, jeder Dollar mehr verlängert den Krieg, treibt die Zahl der Toten und das Ausmaß der Zerstörung in die Höhe.
Wer also glaubwürdig gegen den Krieg argumentieren will, muß dessen fatale Logik durchbrechen, muß sagen: Keinen Pfennig mehr für diesen Krieg. Und wenn die Bundesregierung einen „Marshallplan“ für the day after erwägt, dann soll er finanziert werden aus den Kassen der Kriegsausrüster, die auch jetzt noch das internationale Ausfuhrembargo tagtäglich unterlaufen, und nicht aus den Taschen der BundesbürgerInnen, die mit überwältigender Mehrheit gegen den Krieg am Golf waren.
Anfang der 80er Jahre riefen Friedensinitiativen zu einem Steuerboykott gegen die Atomrüstung auf. Damals stieß die Aktion auf wenig Resonanz. Jetzt könnte ein Boykott der anstehenden Kriegssteuern eine Antwort sein für viele, die nach zahllosen Friedensdemonstrationen und -aktionen ohnmächtig fragen: Was können wir noch tun? Ulrike Helwerth
