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Krieg ist nicht begrenzbar-betr.: Anzeige "Solidarität mit Israel" von Wolfgang Schenk, taz vom 19.1.91

betr.: Anzeige »Solidarität mit Israel«

von Wolfgang Schenk, taz vom 19.1.91

Die Friedensbewegung begründet sich aus der Einsicht, daß militärische Aufrüstung und Gewalt die Sicherheit einer Gesellschaft auf lange Sicht nicht erhöhen, sondern verringern. Sie weist daher jede Rechtfertigung eines »gerechten« oder »notwendigen« Krieges zurück und weigert sich, für eine der kriegführenden Seiten Partei zu ergreifen.

Ein wichtiges Argument der Friedensbewegung gegen den Golfkrieg ist gerade, daß dieser Krieg nicht begrenzbar sein würde. Die Bedrohung Israels ergibt sich nicht einfach aus der Existenz von Waffen die der Irak seit Jahren besitzt, sondern aus einem Krieg, der unkontrollierbar die gesamte Konfliktregion erfaßt. Ein wichtiges Motiv für große Teile der deutschen Friedensbewegung ist also die Solidarität mit den Menschen in Israel. Wir ignorieren aber nicht, daß es auch in Israel eine starke Friedensbewegung gibt, die die Politik ihrer Regierung als den falschen Weg zur Sicherung der Existenz Israels kritisiert.

Es ist gerade die deutsche Friedensbewegung, die die deutschen Waffenlieferungen an Saddam Hussein ebenso wie seine Vernichtungspolitik gegen die Kurden öffentlich zur Sprache bringt. Sie tut das nicht erst seit dem Einmarsch in Kuweit — wenn auch bis vor wenigen Tagen kaum jemand davon Kenntnis genommen hat.

Dieselben Staaten, die heute gegen den Irak Krieg führen, haben Husseins Verbrechen bisher mit Waffenlieferungen unterstützt und öffentlich geduldet. Der Grund für den Golfkrieg auf Seiten der »Alliierten« ist also nicht die Durchsetzung des Völkerrechts. Wenn es nicht das Interesse an billigem Öl ist, dann vielleicht das Bedürfnis nach einem neuen Feindbild und der Legitimation weiterer Aufrüstung.

So wenig der Korea-Krieg zur Stärkung der UNO beigetragen hat, so wenig wird der Golfkrieg dazu beitragen. Die Autorität der UNO wird nicht dadurch stärker, daß Staaten in ihrem Namen Krieg führen, sondern durch die Entwicklung nichtmilitärischer Mittel zur Konfliktlösung. Die weitere Blockade Iraks wäre ein solches Mittel gewesen. Klaus Oberauer, Berlin 21