■ BUNDESRAT: Berlin »Zünglein an der Waage«

Berlin. Berlin könnte nach der Bildung einer rot-grünen hessischen Landesregierung im April im Bundesrat bei wichtigen Abstimmungen das »Zünglein an der Waage« werden. Die große Koalition von CDU und SPD hat vereinbart, sich in der Vertretung der Länder der Stimme zu enthalten, wenn bei umstrittenen Fragen keine Übereinstimmung zwischen den Parteien erzielt werden kann. Dies bedeutet, daß dann im Plenum des Bundesrates keine Mehrheit zustande kommt.

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