Baker legt Nahost-Plan vor

Washington (taz) — US-Außenminister Baker hat vor dem außenpolitischen Ausschuß des Senats gestern erste Überlegungen für einen „umfassenden Nahost-Friedensplan“ vorgelegt, an dem im State Department seit geraumer Zeit gearbeitet wird (siehe taz vom 2.2.). Der Plan sieht eine „Sicherheitsstruktur“ unter dauerhaftem Verbleib von US- Luft- und Seestreitkräften sowie möglicherweise auch von UNO- Friedenstruppen vor. Exporte von Waffen und „sensibler Technologie“ in die Region sollen unterbunden bzw. „strikt kontrolliert werden“. Außerdem sind Maßnahmen zum Ausgleich des starken wirtschaftlichen Gefälles zwischen den reichen, ölproduzierenden Staaten und den „Habenichtsen“ der Nahost- Region geplant. Das State Department sieht eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts vor — allerdings ohne Beteiligung der PLO. Azu