Kommunen sollen Zahlen vorlegen

Magdeburg. Angesichts der desolaten Finanzlage in den Städten und Gemeinden fordert die Landesregierung Sachsen-Anhalts konkrete Zahlen von den Kommunen. Die Regierung Sachsen-Anhalts weist den Vorwurf einer mangelnden Finanzausstattung entschieden zurück. Die Landesregierung erklärte, sie treffe an der derzeitigen Lage keine Schuld, sie setze sich aber für die Interessen der Kommunen ein und vertrete sie gegenüber dem Bund. Dieser sei Träger der Subventionen. Im Dezember seien rund 500 Millionen Mark aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ an die Kommunen Sachsen- Anhalts gegangen, in der ersten Februarwoche erfolgte eine Überweisung von 200 Millionen Mark, in der ersten Märzwoche werden ebenfalls 200 Millionen überwiesen. 1991 werden die Kommunen, so der Regierungssprecher, 4,6 Milliarden Mark erhalten. Die Landesregierung verstehe sich als Partner der Kommunen.

Für die am Rande des Ruins stehenden Wohnungsbaugenossenschaften sichert die Regierung bis zu einer entsprechenden Regelung durch den Bund Überbrückungshilfen zu.

adn