FDP drängt auf Reform des Abtreibungsrechts
Bonn (taz) — Die FDP-Fraktion im Bundestag will ihren Entwurf zur Reform des Abtreibungsrechtes bereits in drei Wochen ins Parlament einbringen. Am kommenden Freitag wollen die Liberalen ihrem Gesetzentwurf gemeinsam mit FDP-Justizminister Kinkel den letzten Schliff geben. Das Gesetz sieht vor, daß Abtreibungen in ganz Deutschland bis zum dritten Monat straffrei bleiben. Voraussetzung ist allerdings, daß die Schwangere zuvor „eine Beratungsstelle aufgesucht“ haben muß und zwischen Beratung und Abbruch „mindestens drei Tage“ vergangen sind.
In einem „Familienhilfegesetz“ plant die FDP außerdem einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz „in den drei Jahren vor dem regelmäßigen Beginn der Schulpflicht“, eine bessere Ausstattung der Beratungsstellen für Schwangere, die Erhöhung des Kinderfreibetrages und einen dreijährigen Erziehungsurlaub. In der Fraktion ist allerdings immer noch umstritten, ob Mütter oder Väter während der drei Jahre Kündigungsschutz genießen sollen. Die FDP rechnet damit, daß ihr Gesetz den Staat acht Milliarden Mark kosten wird.
Mit den SozialdemokratInnen haben die Liberalen seit dem Platzen des Rundes Tisches, an dem ein gemeinsamer Entwurf ausgearbeitet werden sollte, angeblich nicht mehr gesprochen. Dennoch gehen sie davon aus, daß die SPD ihrem Gesetzentwurf im Bundestag zustimmt. Und das, obwohl die SPD, zumindest offiziell, einen Beratungszwang immer noch ablehnt. SPD-Rechtsexpertin Herta Däubler-Gmelin hat sich inzwischen etwas Neues ausgedacht: Sie will die Ärzte verpflichten, jede Frau, bei der sie eine Schwangerschaft feststellen, zu beraten — egal ob die Frau das Kind austragen will oder nicht. Allein mit dem Überreichen einer Broschüre, wie die SPD es in ihrem Entwurf vom Oktober vergangenen Jahres noch vorsah, soll es nun nicht mehr getan sein. Soziale Hilfen und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sind unter Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten unumstritten.
Nicht nur wegen der 8 Milliarden Kosten ist es unwahrscheinlich, daß der FDP-Entwurf in seiner jetzigen Fassung im Bundestag eine Mehrheit bekommt. Aus der CDU/CSU-Fraktion dürften nicht allzu viele Abgeordnete der vorgeschlagenen Fristenlösung zustimmen. Da hilft es auch nichts, daß Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth, CDU, den Entwurf „differenziert und diskutierbar“ findet. Tina Stadlmayer
