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Druck auf rumänische Eisenbahner

In Rumänien hat eine restaurative Politik eingesetzt/ Oppositionsbewegung wird offen diffamiert  ■ Aus Bukarest William Totok

Nachdem in der vergangenen Woche Tausende von Eisenbahnern in Rumänien streikten, hat der Oberste Gerichtshof des Landes am Freitag abend verfügt, die Eisenbahner müßten für 60 Tage an die Arbeit zurückkehren. Schon vorher hatte die Regierung versucht, mit unterschiedlichen Methoden den Streik zu brechen. Ungeachtet dieses Drucks haben Vertreter der Eisenbahnergewerkschaft angekündigt, an dem Streik, der den Personen- und Güterverkehr des Landes lahmlegt, bis zur Durchsetzung ihrer Forderungen festzuhalten. Und die beziehen sich auf die Erhöhung von Löhnen und andere soziale Verbesserungen.

In Rumänien zeichnet sich eine Verschlechterung des innenpolitischen Kimas ab. So wurde z.B. Ende Januar die Meldepflicht für Ausländer wieder eingeführt. Unter dem Vorwand, eventuelle terroristische Aktivitäten ausländischer Agenten zu unterbinden, sind nicht nur auf Flughäfen die polizeilichen Kontrollen verschärft worden. Offen wird die Oppositionsbewegung diffamiert. Der Gesellschaft „Timisoara“ werden „feindselige und destabilisierende Aktivitäten“ vorgeworfen. Dieser Oppositionsgruppe in Temeswar, die im Oktober vorigen Jahres zusammen mit der Heinrich-Böll- Stiftung eine internationale Menschenrechtskonferenz abgehalten hatte, wird absurderweise unterstellt, im „Auftrag ungarischer Agenten das Banat von Rumänien abtrennen und an dessen Spitze den rumänischen Ex-König Michael“ stellen zu wollen. Der Gruppe blieb nichts anderes übrig, als die Vorwürfe in einem Artikel in der Oppositionszeitung „Romania Libera“ aufs Schärfste zurückzuweisen. Es gehe der Regierung wohl vielmehr darum, die Moral der hungerstreikenden Gewerkschafter in Temeswar und der Gruppe Timisoara mit den alten Mitteln der Diversion zu brechen, weil sie beharrlich den Rücktritt der Regierung fordern, heißt es in dem Text.

Auch der Druck auf die Minderheiten nimmt wieder zu. Die Erklärungen von Ministerpräsident Roman in Straßburg, in Rumänien würden die Minderheitenrechte respektiert, stellen sich immer mehr als Propaganda heraus. In scharfen Stellungnahmen protestierten die Vertreter der ungarischen und deutschen Minderheiten gegen Kürzungen der Sendezeiten für Programme in ihrer Sprache.

Das demokratische Forum der Deutschen fragte die Regierung, ob mit diesem Beschluß nicht alle Bemühungen zunichte gemacht würden, die noch knapp 100.000 im Lande gebliebenen Deutschen in Rumänien zu halten. Auch die rumäniendeutschen Schriftsteller Helmuth Frauendorfer, Herta Müller und Richard Wagner protestierten gegen die restaurativen Tendenzen.