Müllabgabe auch für Privathaushalte
■ Umweltminister Töpfer stellt ökologisches Aufbauprogramm für Ostdeutschland vor
Bonn (ap) — Zur Sanierung der Umwelt in Ostdeutschland will Bundesumweltminister Klaus Töpfer auch die einzelnen Bürger mehr als bisher geplant zur Kasse bitten. Bei der Vorstellung des Aktionsprogramms „Ökologischer Aufbau“ kündigte Töpfer am Dienstag in Bonn bis Ende März die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhebung einer Abgabe auf Abfälle an, die auch für den Hausmüll gelten soll. In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP war lediglich von einer Deponieabgabe für Sonderabfälle die Rede.
Zugleich wollte Töpfer auch nicht ausschließen, daß die von der Bundesregierung beschlossene Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) auf private Feuerungsanlagen ausgedehnt wird. Einen Gesetzentwurf dazu will Töpfer bis zum Sommer vorlegen. Das Aufkommen aus der CO2-Abgabe soll fünf Milliarden Mark jährlich betragen und zur Umweltsanierung in den neuen Ländern eingesetzt werden.
Ebenfalls fünf Milliarden Mark jährlich soll die Abfallabgabe einbringen, von denen zwei Milliarden Mark für die Sanierung von Altlasten in den neuen Ländern vorgesehen sind. In Form einer beispielhaften Berechnung aufgrund des Müllaufkommens nannte Töpfer einen Betrag von rund 7,50 Mark pro Jahr, den ein privater Bundesbürger dann als Müllabgabe zu zahlen hätte.
Darüber hinaus kann laut Töpfer für den Bau von Umweltschutzanlagen in den neuen Ländern kurzfristig privates Kapital in zweistelliger Milliardenhöhe mobilisiert werden. So hätten deutsche und europäische Entsorgungsunternehmen den Bau von Kläranlagen mit einem Investitionsvolumen von rund 20 Milliarden Mark angeboten und ihre Bereitschaft erklärt, diese Summen durch Nutzungsverträge und Gebühren zu refinanzieren. Dringend erforderlich sei aber der Abbau von Investitionshemmnissen.
Das von Töpfer vorgelegte Aktionsprogramm gliedert sich in einen kurz- und einen mittelfristigen Teil. Für Sofortmaßnahmen zur Abwehr drohender Gefahren liegen laut Töpfer von Gemeinden und Kreisen Anträge in Höhe von zwei Milliarden Mark vor. Ihre Bewilligung würde etwa 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Zur Finanzierung sollten sie in das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Bundesanstalt für Arbeit aufgenommen werden. Darüber hinaus müsse ein wesentlicher Teil aus seinem Haushalt finanziert werden, der dazu aufgestockt werden müsse, sagte Töpfer.
Als dringende Sofortmaßnahmen nannte Töpfer eine Sanierung von 196 der 12.500 bisher festgestellten Altlastflächen, eine Untersuchung der 248.000 Hektar Verdachtsflächen aus dem militärischen Bereich, Bau oder Sanierung von 35 kommunalen und 24 industriellen Kläranlagen im Einzugsgebiet der Elbe, Bau von 27 Kläranlagen an der Ostsee und im Einzugsgebiet von Oder und Neiße sowie den Bau von 6.200 Kilometer und die Sanierung von 5.000 Kilometer Abwasserkanälen.
Darüber hinaus müßten 278 Kraftwerke mit Entstaubungs- und Entschwefelungsanlagen nachgerüstet und 6.735 weitere luftverunreinigende Anlagen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend saniert werden.
