: Der Herr Staatsanwalt übernimmt
Münster (dpa) — Die Oberfinanzdirektion Münster (OFD) wird in Kürze das Ermittlungsverfahren gegen das westfälische Maschinenbau- Unternehmen H+H Metallform an die Staatsanwaltschaft übergeben. Das ist am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz der Behörde bekanntgeworden. Seit Monaten halten sich Gerüchte, die Drensteinfurter Firma habe illegal Technik für den Atombombenbau in den Irak exportiert und damit gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Gegen H+H sind bereits mehrere Ermittlungsverfahren gelaufen. Eins war 1989 mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt worden. Die H+H-Firmenleitung erklärte: „Wir bauen nur Waffen, um den Frieden zu verteidigen. All unsere Exporte sind von den zuständigen Bundesbehörden genehmigt worden.“
Finanzpräsident Wolfgang Suren erklärte, insgesamt ermittle die Zollfahndung in Westfalen-Lippe gegen 20 Firmen. In drei Fällen seien die Verfahren bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, ein vierter Fall werde demnächst folgen. Namen nannte Suren nicht. Wie aber zuverlässig verlautete, handelt es sich unter anderem um Thyssen in Dortmund und Gildemeister in Bielefeld. Suren leitete eine vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Arbeitsgruppe „Ausfuhrüberwachung“.
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