Böse Klemme

■ Zur Finanzpolitik der Krankenkassen KOMMENTAR

Keine Frage: Die Krankenkassen stecken in einer bösen Klemme. Gerade dort, wo es gilt, die meisten Investitionen zu leisten, tröpfeln die Einnahmen von Tag zu Tag spärlicher — im Osten. Tagtäglich gähnt den Kassen ein tieferer finanzpolitischer Abgrund entgegen. Daraus sollen sie nun schöpfen, um zusätzlich per Pflegesatz die Ausgaben der Ostberliner Krankenhäuser zu finanzieren, die bislang von der öffentlichen Hand gespeist wurden. Mal wieder zeigt sich der Pferdefuß des so kurzsichtig zusammengestückelten Einigungsvertrages. Da kann nur Panik aufkommen — und als nichts anderes können die Erwägungen der Kassen verstanden werden. Kein einziges Problem wäre durch die Realisierung dieser Vorschläge gelöst — und schon gar nicht die Kostenfrage. Oder sollten etwa keine aufwendigen Umbaumaßnahmen erforderlich sein, wenn ein großes Akut-Krankenhaus plötzlich ausschließlich alte, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen beherbergen soll? Am Rande bemerkt: Wer möchte in solch riesigen Verwahranstalten leben oder arbeiten — letzteres sollte in Zeiten hochgradigen Pflegenotstandes gut überlegt sein. Die Krankenkassen freilich wären ihr Problem los, denn die Sozialhilfe wäre für die Pflegesatzkosten für die Alten und psychisch Kranken zuständig. Das Finanzierungsproblem läge allerdings wieder bei der öffentlichen Hand. Sollte es den Kassen nicht gelingen, diese Kosten abzuwälzen, werden sie, bekannt für ihre harte Verhandlungstaktik, nicht zögern, den Abschluß der Pflegesatzverhandlungen zu verweigern, solange nicht Betten abgebaut und Kliniken geschlossen werden. Man darf gespannt sein auf die Reaktion des neuen Gesundheitssenators. Martina Habersetzer