■ EIDGENOSSEN: Sozis wollen EG-Verhandlungen

Genf (taz) — Mit den Schweizer Sozialdemokraten (SPS) hat am Wochenende die erste Partei des Landes die Berner Bundesregierung zur „unverzüglichen“ Aufnahme von Verhandlungen über einen EG-Beitritt in der zweiten Hälfte der 90er Jahre aufgefordert. Die einstimmige Billigung eines entsprechenden Vorstandsantrages durch einen SPS-Sonderparteitag dürfte die Schweizer Europa-/EG- Debatte erheblich forcieren. Politische Linie aller Schweizer Parteien war bislang maximal die Mitgliedschaft in einem aus EG-und EFTA- Staaten zu bildenden „Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR). Die Verhandlungen zwischen EG und EFTA stocken jedoch seit Monaten. Für die Sozialdemokraten ist der EWR allenfalls noch eine „Übergangslösung“ auf dem Weg zur vollen EG-Mitgliedschaft. Diese streben sie allerdings auch nicht um jeden Preis an, sondern machen sie von der Bedingung abhängig, daß „mit inneren Reformen soziale und ökonomische Schäden der wirtschaftlichen Deregulierung verhinderbar sind“. Für einen entsprechenden Zusatzantrag stimmte eine große Mehrheit des Parteitages.

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